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Kanzlei Rohring

11.08.2024 · 04:13:59 ···
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03.06.2023 · 13:30:29 ··· 6 ··· ··· 75 ···
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1:: Fehlerhafte Masern Bußgelder ! So holt Ihr Euch Euer Geld zurück !

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 05.05.2024 · 15:04:00 ··· ···
··· ··· ··· ··· 🚫 Bußgeld zu Unrecht gezahlt ?: Ihr habt Bedenken gegen die Masernimpfung für eure Kinder und habt einen Bußgeldbescheid erhalten, u.U. das Bußgeld sogar gezahlt ? Wir zeigen euch, wann Ihr ein gezahltes Bußgeld ohne Rechtsgrund geleistet habt und zurückfordern könnt. 🔍 Inhalt des Videos: - Wann sind Bußgeldbescheide unwirksam ? Bleibt informiert und teilt eure Fragen und Kommentare! Wenn euch dieses Video geholfen hat, zeigt es mit einem Daumen hoch und abonniert unseren Kanal für weitere aufschlussreiche Themen. Bis zum nächsten Mal! Einspruch Musterschreiben : https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-§-20-ifsg/ #MasernImpfung #bußgeld #Nachweispflicht #§20IfSG --- Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

2:: OLG Celle : Aussetzung Bußgeldverfahren bei schulpflichtigen Kindern

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 17.02.2024 · 15:59:59 ··· ···
··· ··· ··· ··· Im meinemn letzten Videos bin ich auf einen aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar eingegangen. Jetzt hat sich das OLG Celle zu Bußgeldverfahren wegen eines fehlenden Masernnachweises bei schulpflichtigen Kindern positioniert. 📚 Weiterführende Informationen: Link und Beitrag zu Schriftsatz OLG Celle, vom 15.2.2024 Az: NZS 2 ORbs 7/24 (2203 Js 27474/23) : https://kanzlei-rohring.de/2024/02/17/olg-celle-aussetzung-bussgeldverfahren-bei-schulpflichtigen-kindern/ Umfangreiche kostenpflichtige Musterschreiben zum Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-§-20-ifsg/ #Masern #Masernnachweispflcht #Zwangsgeld #bußgeld Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

3:: Wichtiges Update : Masernnachweispflicht Bußgeld

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 03.02.2024 · 16:00:18 ··· ···
··· ··· ··· ··· Im meinem letzten Video bin ich auf einen aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar eingegangen. Bay VGH Beschluss vom15.01.2024 Az.: 20 CS 23.1910, 20 CE 23.1935 Dieser entschied, dass bei schulpflichtigen Kindern keine Zwangsgelder festgesetzt werden dürfen, wenn für diese kein Masernnachweis vorgelegt wird. Eure zahlreichen Rückmeldungen zeigen, dass Zwangsgelder gar nicht so das Problem sind und die Behörden viel häufiger auf Bußgelder setzen. In diesem Video erkläre ich, warum ihr die Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auch in euren eigenen Bußgeldverfahren anführen solltet. Bleibt bis zum Ende dabei und teilt diese wichtigen Infos, damit möglichst viele sie in ihren Verfahren nutzen können. 📚 Weiterführende Informationen: Zum Nachlesen mit Musterschreiben im Bußgeldverfahren: https://kanzlei-rohring.de/2024/02/03/die-relevanz-des-bayvgh-beschlusses-fuer-bussgeldverfahren-bei-fehlendem-masernnachweis/ Umfangreiche kostenpflichtige Musterschreiben zum Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-§-20-ifsg/ #Masern #Masernnachweispflcht #Zwangsgeld #bußgeld Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

4:: NEU: Bay VGH Beschluss vom 15.01.2024 : Kein Zwangsgeld bei Schulkindern (Schulpflicht) möglich

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 29.01.2024 · 15:53:41 ··· ···
··· ··· ··· ··· Bay VGH Beschluss vom15.01.2024 Az.: 20 CS 23.1910, 20 CE 23.1935 #Masern #Masernnachweispflcht #Zwangsgeld Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im September entschieden, dass ein Zwangsgeld bei Schulkindern nicht zulässig ist. Gleichwohl haben sich die Behörden nicht daran gehalten und weiter Zwangsgelder angedroht und festgesetzt. Ihre Argumentation: Das Zwangsgeld war nur in dem konkreten Fall wegen eines Verfahrensfehlers nicht ordnungsgemäß. Ich habe euch schon in diesem Video https://youtu.be/stoVpg903UA erläutert, dass es sich hier keinesfalls nur um einen Verfahrensfehler handelte. Gott sei Dank hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof so schnell noch mal die Möglichkeit, das eindeutig klarzustellen. Während die erstinstanzlichen Entscheidungen vom Verwaltungsgericht Minden und Verwaltungsgericht Berlin durch alle Medien gingen, liest man von diesem großen Beschluss natürlich wieder nichts. Wenn euch das interessiert, bleibt gerne bis zum Schluss dabei und teilt unbedingt dieses Video, damit so viele wie möglich von diesem Beschluss und den wichtigen Argumenten erfahren. Link zu Musterschreiben und Beschluss: https://kanzlei-rohring.de/2024/01/29/kein-zwangsgeld-bei-schulpflicht-moeglich-entscheidung-bay-vgh-15-01-2024/ Wenn euch dieses Video geholfen hat, zeigt es mit einem Daumen hoch und abonniert unseren Kanal für weitere aufschlussreiche Themen. #MasernImpfung #Zwangsgeld #Nachweispflicht #§20IfSG --- Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

5:: 5 Gründe, die gegen ein Bußgeld sprechen : #Masernimpfnachweispflicht

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 29.10.2023 · 16:00:23 ··· ···
··· ··· ··· ··· 🚫 5 Gründe, die gegen ein Bußgeld sprechen 0:23 1. Freiwilligkeit der Impfentscheidung 01:10 2. Nur anreizende Regelung - Kein Ge- oder Verbot 02:21 3. Gebot der Normenklarheit 03:28 4. Kontraindikationen 04:10 5. Keine Freiwillige Einwilligung (§ 630d BGB) 📝 So wehrt ihr euch rechtlich: Handlungsempfehlungen 📚 Weiterführende Informationen: Musterschreiben zum Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-§-20-ifsg/ Video zu Kontraindikationen: https://youtu.be/PS5aFIBC7b0?si=8ATUAqxjWeJaNYXk Video zu § 630d BGB - keine freiwillige Einwilligung : https://youtu.be/1CG3OSqFkms?si=OKEugz5GF80lC3DT Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

6:: Kontraindikation Masernimpfung - Musterschreiben

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 22.10.2023 · 15:00:29 ··· ···
··· ··· ··· ··· 🚫 Die Problematik der Kontraindikationsatteste Die Ausstellung eines Kontraindikationsattestes für die Masernimpfung stellt Ärzte und Eltern vor rechtliche und ethische Herausforderungen. Dieses Video beleuchtet die Schwierigkeiten und bietet Handlungsempfehlungen. 📝 Rechtliche Handlungsempfehlungen Wenn Ihr Schwierigkeiten habt, ein Kontraindikationsattest zu erhalten, lasst Euch dies von Eurem Arzt bestätigen und bittet Euren Arzt, das Gesundheitsamt mit unserem Musterschreiben auf diese rechtlichen Unsicherheiten hinzuweisen. 📚 Weiterführende Informationen: Text und Vorlage für das kostenlose Musterschreiben an den Arzt finden Sie hier: https://kanzlei-rohring.de/2023/10/22/die-problematik-der-ausstellung-von-kontraindikationsattesten-fuer-die-masernimpfung/ Musterschreiben für das Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren können Sie hier herunterladen: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-%c2%a7-20-ifsg/ 📜 Inhalt des Videos: 01:37 Rechtliche Grundlagen und Unsicherheiten 01:52 Rolle der RKI-Liste 02:06 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Kontraindikationen 02:37 Medizinethischer Grundsatz: "Primum non nocere" 03:21 Dilemma für betroffene Eltern 04:13 Was können Eltern tun? Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854 Hashtags: #Kontraindikation #Masernimpfung

7:: § 630d BGB Risiko für Ärzte keine freiwillige Einwilligung

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 09.10.2023 · 15:00:02 ··· ···
··· ··· ··· ··· 🚫 Keine freiwillige Einwilligung (§ 630d BGB) Ärzte benötigen für die Impfung eine Einwilligung. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf nicht durch Druck oder Zwang herbeigeführt werden. 📝 So wehrt ihr euch rechtlich: Handlungsempfehlungen Solltet ihr Druck (durch Bußgeld oder Zwangsgeldandrohung) bezüglich der Impfung verspüren, informiert euren Arzt und gebt ihm das Schreiben, das auf diese rechtlichen Unsicherheiten hinweist. 📚 Weiterführende Informationen: Text und Vorlage für das Schreiben des Arztes zu § 630d BGB findet ihr hier: https://kanzlei-rohring.de/2023/10/09/risiko-fuer-aerzte-masernimpfung-nicht-freiwillig-%c2%a7-630d-bgb/ Musterschreiben zum Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-%c2%a7-20-ifsg/ 📜 Inhalt: 0:53 Einwilligung nach § 630d BGB erforderlich 01:17 Einwilligung darf nicht durch Druck oder Zwang herbeigeführt werden 01:52 § 20 IfSG als Rechtfertigungsgrund 02:10 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Freiwilligkeit 02:35 Konsequenzen für Arzt, wenn bekannt, dass Eltern nicht freiwillig zustimmen 03:10 was könnt ihr als Eltern tun? 03:25 Musterschreiben für den Arzt an das Gesundheitsamt 04:11 Musterschreiben für Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren #Masernnachweispflicht #§20IfSG #masern -- Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

8:: 🔴 Bußgeld - Masern Nachweispflicht? So wehrt Ihr Euch! 🔴

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 01.10.2023 · 15:00:18 ··· ···
··· ··· ··· ··· 👉 In diesem Video klären wir auf über die gesetzliche Pflicht in Deutschland, einen Nachweis über den Masernschutz zu erbringen, und was passiert, wenn man diesen nicht vorlegen kann. 📜 Inhalt: 00:00 - Einführung 01:56 Was ist ein Zwangsgeld? 02:24 Was ist ein Bußgeld ? 03:00 Bußgeldverfahren : wer ist betroffen ? 03:42 Höhe der Bußgelder 03:57 Ablauf des Bußgeldverfahrens 05:54 Musterschreiben 06:46 Rechtsprechung und Prognose 07:44 Argumentation OLG Oldenburg zu § 20a IfSG 08:40 Rechtsschutzversicherung? 09:03 Zusammenfassung 📍 Hauptpunkte: Seit dem 1. März 2020 besteht in Deutschland eine Masernimpfpflicht für Schulkinder und KiTa-Kinder. Bei Nichtvorlage des Impfnachweises können Bußgelder zwischen 200,- Euro und 2.500,- Euro verhängt werden. Es gibt Unterschiede zwischen Bußgeld und Zwangsgeld, und verschiedene Gerichte sind für die Prüfung zuständig. Es ist wichtig, auf Fristen und Termine zu achten und sich regelmäßig über neue juristische Entwicklungen zu informieren. 🛑 Was Ihr lernen werdet: Wie Ihr Euch gegen Bußgelder wehren könnt. Wie Ihr Euch rechtlich absichern könnt. Wie Ihr Euch informieren und auf dem Laufenden halten könnt. 📚 Zusätzliche Ressourcen: Link zum letzten Video: https://youtu.be/stoVpg903UA Link zu Musterschreiben: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-%c2%a7-20-ifsg/ Link zu weiteren Informationen : https://kanzlei-rohring.de/2023/10/03/bussgeld-wegen-nichtvorlage-des-masernimpfnachweises/ 🙏 Dankeschön! Wenn Euch das Video gefallen hat, lasst gerne ein Like da und abonniert den Kanal für mehr solcher Inhalte. Teilt das Video mit Freunden und Bekannten, die es auch interessieren könnte, und hinterlasst einen Kommentar mit Euren Erfahrungen und Fragen! #MasernImpfung #Bussgeld #Nachweispflicht #§20IfSG #Masern --- Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen an youtube@kanzlei-rohring.de Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

9:: Masern - Impfnachweispflicht: kein Zwangsgeld! Was Eltern wissen müssen:

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 24.09.2023 · 15:00:41 ··· ···
··· ··· ··· ··· Herzlich willkommen zu unserem Video! Heute klären wir alles rund um die Masern-Impfnachweispflicht bei Schulkindern und warum Ihr Euch gegen ein angedrohtes Zwangsgeld wehren solltet. 🔍 Inhalt des Videos: - Was ist die Masern-Impfnachweispflicht? - Warum wurde Zwangsgeld angedroht? - Die entscheidende Gerichtsentscheidung - Was bedeutet das für euch als Eltern? Die Masern-Impfnachweispflicht sorgt bei den Betroffenen für viel Aufsehen, aber wir erklären euch heute, was wirklich dahintersteckt. 🚫 Kein Zwangsgeld mehr: Ihr habt Bedenken gegen die Masernimpfung für eure Kinder und Euch wurde ein Zwangsgeld angedroht? Wir zeigen euch, warum das Zwangsgeld nicht mehr durchgesetzt werden kann und wie ihr euch dagegen wehren könnt. 💼 Rechtsmittel und Rat: Erfahrt, wie ihr gegen bereits erhaltene Zwangsgeldbescheide vorgehen könnt. 📚 Weiterführende Informationen: Unten verlinken wir einen Artikel mit detaillierten Entscheidungen und Zitaten: https://kanzlei-rohring.de/2023/09/24/masern-impfnachweisflicht-bei-schulkindern/ Bleibt informiert und teilt eure Fragen und Kommentare! Wenn euch dieses Video geholfen hat, zeigt es mit einem Daumen hoch und abonniert unseren Kanal für weitere aufschlussreiche Themen. Bis zum nächsten Mal! #MasernImpfung #Zwangsgeld #Nachweispflicht #§20IfSG --- Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

10:: Quarantäneentschädigung für ungeimpfte Kontaktpersonen -VG Freiburg, 02.03.2023 - 10 K 664/22

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 10.05.2023 · 15:00:37 ··· ···
··· ··· ··· ··· Auch ein ungeimpfter Arbeitnehmer/Unternehmer hat einen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn er aufgrund einer Quarantäne /Absonderung nicht arbeiten durfte und so einen Verdienstausfall erlitt (VG Freiburg, 02.03.2023 - 10 K 664/22 ). Warum dies auch für Kontaktpersonen gelten müsste, erfahrt Ihr in diesem Video. Link zu Musterschreiben Kontaktpersonen: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-entschaedigung-nach-%c2%a7-56-i-ifsg-fuer-ungeimpfte-kontaktpersonen/ Link zu Musterschreiben bei positivem PCR Test: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-entschaedigung-nach-%c2%a7-56-i-ifsg/ Video zu VG Aachen: https://youtu.be/ovMJATtnWnY Urteil VG Aachen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2022/7_K_1360_22_Gerichtsbescheid_20220919.html Urteil VG Freiburg: https://openjur.de/u/2466283.html Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

11:: Kündigung Ungeimpfte in Probezeit BAG Urteil vom 30.03.2023 - 2 AZR 309/22

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 07.05.2023 · 15:00:38 ··· ···
··· ··· ··· ··· Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten war nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG 30.03.2023 - 2 AZR 309/22 - wirksam, weil die Mitarbeiterin noch in der Probezeit war und sie nicht beweisen konnte, dass es dem Arbeitgeber bei der Kündigung hauptsächlich darum ging, die Mitarbeiter für die fehlende Impfung zu bestrafen. Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

12:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Bußgeld - OLG Oldenburg vom 13.03.23 - letzte Chance für Joker

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 22.03.2023 · 16:00:40 ··· ···
··· ··· ··· ··· OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2023 Musterschreiben für Joker - Widerspruch : https://kanzlei-rohring.de/2023/03/23/bussgeldverfahren-zu-%c2%a7-20a-ifsg-olg-oldenburg-vom-13-03-23-letzte-chance-fuer-joker-widerspruch/ NEU: Weitere Freisprüche - jetzt endlich mit Begründung: Zum Nachlesen mit Link zum Freispruch vom 06.02.2023: https://kanzlei-rohring.de/2023/03/07/einrichtungsbezogene-impfpflicht-freispruch-beim-amtsgericht-lippstadt-kein-bussgeld/ Zum Wandel der gesetzgeberischen Wertung: Lauterbach am 24.11.2022 im ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-lauterbach-pflege-100.html Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854 https://kanzlei-rohring.de/impressum/

13:: Abgassskandal - Urteil EUGH 21.03.2023 Fahrlässigkeit ausreichend

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 21.03.2023 · 16:48:46 ··· ···
··· ··· ··· ··· EuGH Urteil vom 21.03.2023: Schadensersatz im Dieselskandal bei fahrlässiger Handlung. Mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) hat der EuGH entschieden, dass im Dieselskandal betroffene Autokäufer bereits dann Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Hersteller fahrlässig gehandelt hat. Was das Urteil konkret für betroffene deutsche Verbraucher bedeutet, erfahrt ihr in diesem Video. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854 https://kanzlei-rohring.de/impressum/

14:: Grundsteuer: Einspruch immer sinnvoll ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 19.03.2023 · 16:21:24 ··· ···
··· ··· ··· ··· 01:00 Erläuterung der 3 Bescheide 02:18 Inhaltliche Fehler 03:00 Neuen Messbetrag mit altem Messbetrag vergleichen 03:29 Was wenn neuer Messbetrag höher ist? 04:27 Was passiert nach Einspruch ? 05:10 Ruhen des Verfahrens nur wenn Musterverfahren anhängig 05:32 Sonst eigene Klage nach Einspruchsentscheidung erforderlich 06:04 Zusammenfassung 06:45 Hauptfeststellungen werden alle 7 Jahre wiederholt Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854 https://kanzlei-rohring.de/impressum/

15:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht Amtsgericht Lippstadt Freispruch kein Bußgeld

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 07.03.2023 · 16:00:35 ··· ···
··· ··· ··· ··· Amtsgericht Lippstadt Urteil vom 06.03.2023 NEU: Weitere Freisprüche - jetzt endlich mit Begründung: Zum Nachlesen mit Link zum Freispruch vom 06.02.2023: https://kanzlei-rohring.de/2023/03/07/einrichtungsbezogene-impfpflicht-freispruch-beim-amtsgericht-lippstadt-kein-bussgeld/ Lauterbach am 24.11.2022 im ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-lauterbach-pflege-100.html Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854 https://kanzlei-rohring.de/impressum/

16:: LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 07.12.2022, 5 Sa 82/22 : Kündigung - vorläufige Impfunfähigkeit

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 16.02.2023 · 16:03:47 ··· ···
··· ··· ··· ··· Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen "Bescheinigung einer vorläufigen Impfunfähigkeit“ führt nicht zwingend zur Kündigung (Liberation-Express) LAG Schleswig-Holstein (5. Kammer), Urteil vom 07.12.2022 – 5 Sa 82/22 https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/JURE230040333 Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854 https://kanzlei-rohring.de/impressum/

17:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Freispruch! Kein Bußgeld!

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 11.02.2023 · 16:10:12 ··· ···
··· ··· ··· ··· Amtsgericht Lippstadt, Urteil vom 06.02.2023 Nur bei wenigen Verfahren kommt es zu Verhandlungen. Die meisten Verfahren wurden wohl eingestellt. Jetzt endlich auch mal ein Freispruch ! Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

18:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Entschädigung und Schadensersatz nach DSGVO

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 08.02.2023 · 16:00:26 ··· ···
··· ··· ··· ··· In diesem Video geht es zum einen um die unberechtigte Freistellung von Arbeitgebern ohne dass das Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hatte und es geht um die Konsequenzen datenschutzrechtlicher Verstöße der Arbeitgeber rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die die Weigerung des Arbeitgebers die Daten der Arbeitnehmer zu löschen in einem anderen Licht erscheinen lässt. https://kanzlei-rohring.de/2023/02/08/einrichtungsbezogene-impfpflicht-entschaedigung-und-schadensersatz-nach-dsgvo/ Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 18.05.2022 , 2 Ca 2082/21 Arbeitsgericht Eberswalde, Urteil vom 30.06.2022, 4 Ca 222-22 Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 28.10.2022, Az.: 3 Ca 529/22 Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.10.2022 – 15 Ca 2557/22 Arbeitsgericht Bremen - Bremerhaven , Urteil vom 11.1.2023, Az. 5Ca/ 5221/21 Arbeitsgericht Dresden, Urteil vom 11.1.2023 ,Az 4 Ca 688/22 Alle zitierten Urteil findet ihr hier: https://kanzlei-rohring.de/2023/02/08/einrichtungsbezogene-impfpflicht-entschaedigung-und-schadensersatz-nach-dsgvo/ Ihr könnt uns auch gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

19:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Arbeitgeber muß Impfstatus löschen / Diskriminierungsverbot

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 21.01.2023 · 16:00:32 ··· ···
··· ··· ··· ··· Recht auf Datenlöschung Art. 17 DSGVO - Einrichtungsbezogene Impfpflicht Zum 31.12.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgelaufen. Wenn Euer Arbeitgeber Ungeimpfte immer noch anders als Geimpfte behandelt, könnt Ihr ihn mit dem folgenden kurzen Text auffordern, die personenbezogenen Daten in Bezug auf den Impfstatus zu löschen. „Sehr geehrte Damen und Herren, zum 31.12.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG ausgelaufen. Im Zusammenhang mit dieser Regelung haben Sie personenbezogene Daten von mir verarbeitet. Mit der Aufhebung des § 20a IfSG ist auch der Grund für die Verarbeitung meiner in diesem Zusammenhang bei Ihnen bestehenden personenbezogenen Daten (z.B.: gültiger Nachweis nach § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG wurde vorgelegt (ja/nein), Impfstatus, Ablaufdatum eines Genesenennachweises bzw. ärztlichen Zeugnisses (Attest) über eine medizinische Kontraindikation etc.) weggefallen. Ich fordere Sie daher gemäß Art. 17 DSGVO auf, alle mich betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit der Regelung des §20a IfSG verarbeitet haben, unverzüglich, spätestens binnen einen Monats nach Zugang dieses Schreibens zu löschen. Innerhalb derselben Frist senden Sie mir Bitte eine Bestätigung aus der sich ergibt, dass meine o.g. Daten bei Ihnen gelöscht wurden. Sollten Sie meiner o.g. Aufforderung zur Löschung der Daten nicht Folge leisten, fordere ich Sie binnen o.g. Frist von einem Monat dazu auf, mir die gesetzliche Grundlage für Ihre Entscheidung mitzuteilen. Sollten Sie innerhalb der Frist gar nicht reagieren, sehe ich mich zu weiteren rechtlichen Schritten gezwungen. Mit freundlichen Grüßen“ Für den Fall, dass der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nachkommen bzw. nicht fristgerecht antworten sollte, werden in Kürze weitere Mustertexte veröffentlicht. Ihr solltet nicht ohne anwaltliche Beratung die Testung o.ä. verweigern. Eine unberechtigte beharrliche Arbeitsverweigerung könnte eine Kündigung rechtfertigen. https://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__23a.html Lauterbach am 24.11.2022 im ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-lauterbach-pflege-100.html Ihr könnt uns auch gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Wir bekommen hunderte von eMails und schaffen es kaum diese zu lesen. Bitte schreibt uns nur (kurz und knapp), wenn Ihr an einer kostenpflichtigen Beratung interessiert seid: youtube@kanzlei-rohring.de Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

20:: Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31.12.2022 und nicht im Dienstplan ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 22.12.2022 · 15:54:27 ··· ···
··· ··· ··· ··· Vielen vielen Dank für all die lieben Kommentare und Nachrichten !!! FROHE WEIHNACHTEN ! Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. ________________________________________ Musterschreiben: an: Geschäftsführung/Personalabteilung Sehr geehrte Frau xxxxxxx/Herr xxxxxxxxxxx, hiermit mache ich darauf aufmerksam, dass das mir erteilte Verbot des Gesundheitsamts auf den 31.12.2022 befristet ausgesprochen wurde. Ich möchte ab 01.01.2023 wieder regulär bei Ihnen tätig sein und fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass ich entsprechend eingeplant werde. Eine "Bestätigung" des Gesundheitsamtes wird es nicht geben, da öffentlich bekannt ist, dass § 20a IfSG am Jahresende ausläuft. Eine etwaig fortdauernde "Freistellung" über das Jahresende 2022 hinaus dürfte rechtswidrig sein und dazu führen, dass Sie verpflichtet sind, (Annahmeverzugs-) Lohn nachzuzahlen. Insofern verweise ich auf folgende Urteile: ArbG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2022 – 15 Ca 2557/22 http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=38329 Urteil Arbeitsgericht Paderborn vom 28.10.2022 3 Ca 529/22 https://kanzlei-rohring.de/2022/11/20/neu-urteil-arbeitsgericht-paderborn-28-10-2022-3-ca-529-22-lohn-trotz-freistellung/ Urteil Arbeitsgericht Eberswalde vom 30.06.2022 4 Ca 222-22 Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und meinen regulären Einsatz ab Jahresanfang 2023 schriftlich. Freundliche Grüße ________________________________________ oder bei Freistellung durch den Arbeitgeber Sehr geehrte Frau xxxxxxx/Herr xxxxxxxxxxx, hiermit mache ich darauf aufmerksam, dass die Regelung in § 20a IfSG am Jahresende ausläuft. Ich möchte ab 01.01.2023 wieder regulär bei Ihnen tätig sein und fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass ich entsprechend eingeplant werde. Eine etwaig fortdauernde "Freistellung" über das Jahresende 2022 hinaus dürfte rechtswidrig sein und dazu führen, dass Sie verpflichtet sind, (Annahmeverzugs-) Lohn nachzuzahlen. Insofern verweise ich auf folgende Urteile: ArbG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2022 – 15 Ca 2557/22 http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=38329 Urteil Arbeitsgericht Paderborn vom 28.10.2022 3 Ca 529/22 https://kanzlei-rohring.de/2022/11/20/neu-urteil-arbeitsgericht-paderborn-28-10-2022-3-ca-529-22-lohn-trotz-freistellung/ Urteil Arbeitsgericht Eberswalde vom 30.06.2022 4 Ca 222-22 Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und meinen regulären Einsatz ab Jahresanfang 2023 schriftlich. Freundliche Grüße ________________________________________ Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de youtube@kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

21:: VG Saarland 12.12.2022 6 L 1548/22 : Tätigkeitsverbot rechtswidrig

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 20.12.2022 · 16:05:42 ··· ···
··· ··· ··· ··· Landrat kündigt Aufhebung aller Verbote an! https://recht.saarland.de/bssl/document/JURE220038318 Ihr könnt uns auch gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Wir bekommen aktuell hunderte von eMails und schaffen es kaum diese zu lesen. Bitte schreibt uns nur (kurz und knapp), wenn Ihr an einer kostenpflichtigen Beratung interessiert seid: youtube@kanzlei-rohring.de Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

22:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht Freistellung ab 01 01 2023 ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 14.12.2022 · 16:00:22 ··· ···
··· ··· ··· ··· Urteil Arbeitsgericht Eberswalde vom 30.06.2022 4 Ca 222-22 ArbG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2022 – 15 Ca 2557/22 – Ihr könnt uns auch gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Wir bekommen aktuell hunderte von eMails und schaffen es kaum diese zu lesen. Bitte schreibt uns nur (kurz und knapp), wenn Ihr an einer kostenpflichtigen Beratung interessiert seid: youtube@kanzlei-rohring.de Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

23:: Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31 12 2022 ! Tipps für laufende Verfahren

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 27.11.2022 · 16:00:34 ··· ···
··· ··· ··· ··· Lauterbach im ZDF Interview: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/lauterbach-impfung-schuetzt-nicht-mehr-vor-ansteckung-100.html Muster für Schreiben an Gesundheitsamt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit fordere ich Sie unter Hinweis auf die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach, siehe www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-lauterbach-pflege-100.html auf, das mir gegenüber ausgesprochene Verbot unverzüglich aufzuheben. Das Verbot ist wegen des nicht mehr gegebenen Fremdschutzes offensichtlich rechtswidrig! Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich. Eine Abschrift dieses Schreibens habe ich auch meinem Arbeitgeber zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen _____________________ Ihr könnt uns auch gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Wir bekommen aktuell hunderte von eMails und schaffen es kaum diese zu lesen. Bitte schreibt uns nur (kurz und knapp), wenn Ihr an einer kostenpflichtigen Beratung interessiert seid: youtube@kanzlei-rohring.de Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

24:: NEU: Urteil Arbeitsgericht Paderborn 28.10.2022 , 3 Ca 529/22 - Lohn trotz Freistellung

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 20.11.2022 · 16:00:27 ··· ···
··· ··· ··· ··· Einrichtungsbezogene Impfpflicht- § 20a IfSG #einrichtungsbezogene Impfpflicht Beitrag mit Urteil Arbeitsgericht Paderborn vom 28.10.2022 , 3 Ca 529/22 zum Nachlesen und Download: https://kanzlei-rohring.de/2022/11/20/neu-urteil-arbeitsgericht-paderborn-28-10-2022-3-ca-529-22-lohn-trotz-freistellung/ Ihr könnt uns auch gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten. Wir bekommen aktuell hunderte von eMails und schaffen es kaum diese zu lesen. Bitte schreibt uns nur (kurz und knapp), wenn Ihr an einer kostenpflichtigen Beratung interessiert seid: youtube@kanzlei-rohring.de Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn www.kanzlei-rohring.de Tel.:05251/1859854

25:: Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne: VG Aachen, 19.09.22 7 K 1360/22

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 30.10.2022 · 16:00:28 ··· ···
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26:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht Urteil VG Aachen : Tätigkeitsverbot rechtswidrig

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 23.10.2022 · 15:52:43 ··· ···
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27:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 1 Oktober

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 02.10.2022 · 15:00:20 ··· ···
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28:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Erste OVG Entscheidungen - Wichtige Schritte nach Verbot

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 25.09.2022 · 15:00:09 ··· ···
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29:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht : 2 Impfungen ab 01.10.2022 ausreichend

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 09.09.2022 · 15:00:41 ··· ···
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30:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Neue Argumente gegen Bußgeld !

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 25.08.2022 · 15:30:11 ··· ···
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31:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Verbote § 20a IfSG- Erste Entscheidungen - Erfahrungen & Tipps

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 21.08.2022 · 16:00:13 ··· ···
··· ··· ··· ···

32:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Erste Verbote Wichtige Tipps für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 16.07.2022 · 15:30:29 ··· ···
··· ··· ··· ···

33:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Erste Tätigkeitsverbote in Deutschland: Risiko für Arbeitgeber

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 08.07.2022 · 15:00:03 ··· ···
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34:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht §20a IfSG : Tipps zur Anhörung

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 19.06.2022 · 15:30:09 ··· ···
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35:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Bußgeld ? Wichtige Tipps!

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 11.06.2022 · 15:00:12 ··· ···
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36:: Lohn für Ungeimpfte : Urteil ArbG Bonn vom 18.05.2022 , 2 Ca 2082/21

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 09.06.2022 · 15:01:20 ··· ···
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37:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Neue Chance mit Entscheidung des BVerfG

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 04.06.2022 · 15:00:14 ··· ···
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38:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Verfassungsbeschwerde vor BVerfG erfolglos!

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 19.05.2022 · 10:05:56 ··· ···
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39:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht Urteil : Zwangsgeld nicht zulässig! (VG Hannover)

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 17.05.2022 · 15:00:28 ··· ···
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40:: Einrichtungsbezogene Imfpflicht - Antwort vom Gesundheitsamt: Was nun ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 15.05.2022 · 15:30:15 ··· ···
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41:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Urteil zu Freistellung - Risiko für Arbeitgeber

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 05.05.2022 · 15:00:42 ··· ···
··· ··· ··· ···

42:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Rechtsbehelfsbelehrung : Dann Klage !

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 01.05.2022 · 15:00:51 ··· ···
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43:: Allgemeine Impfpflicht ist gescheitert : Was ist mit § 20a IfSG ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 07.04.2022 · 15:35:12 ··· ···
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44:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Drohkulisse durch Gesundheitsamt - was ist da dran ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 02.04.2022 · 16:43:51 ··· ···
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45:: Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Post vom Gesundheitsamt- Was nun ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 26.03.2022 · 16:00:32 ··· ···
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46:: 3G am Arbeitsplatz ab dem 20.03.22?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 21.03.2022 · 16:00:52 ··· ···
··· ··· ··· ···

47:: Wichtige Änderungen IfSG: 3 Impfungen / Nur 90 Tage genesen

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 19.03.2022 · 16:00:23 ··· ···
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48:: Allgemeine Impfpflicht: Österreich als Vorbild !

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 12.03.2022 · 16:23:40 ··· ···
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49:: Allgemeine #Impfpflicht ab Oktober ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 05.03.2022 · 16:48:25 ··· ···
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50:: Begrenzte Impfpflicht: Bußgeld vermeiden #Leistungsverweigerungsrecht

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 04.03.2022 · 17:07:20 ··· ···
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51:: Begrenzte Impfpflicht: ACHTUNG: Nicht selbst kündigen !

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 03.03.2022 · 16:00:32 ··· ···
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52:: Genesenenstatus OVG Berlin

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 02.03.2022 · 16:00:56 ··· ···
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53:: Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 26.02.2022 · 17:00:31 ··· ···
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54:: WICHTIG! #Bundesgesundheitsministerium bestätigt: Keine Freistellung vor Verbot des Gesundheitsamtes

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 22.02.2022 · 16:56:03 ··· ···
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55:: Begrenzte Impfpflicht: ACHTUNG : Wichtige Infos BMG für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 20.02.2022 · 17:05:52 ··· ···
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56:: Stellenangebote Rechtsanwaltsfachangestellter/Bürofachkraft/ Rechtsanwalt m/w/d

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 19.02.2022 · 16:00:13 ··· ···
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57:: Impfstatus : VG Berlin: auch mit 1x Johnson & Johnson vollständig geimpft

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 19.02.2022 · 11:07:39 ··· ···
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58:: Genesenenstatus : 6 Monate ! Urteile

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 13.02.2022 · 16:00:20 ··· ···
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59:: BVerfG gegen allgemeine Impfpflicht ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 12.02.2022 · 15:30:12 ··· ···
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60:: Begrenzte Impfpflicht: Hoffnung obwohl BVerfG Eilantrag ablehnt ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 11.02.2022 · 17:50:20 ··· ···
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61:: Allgemeine Impfpflicht : VERFASSUNGSWIDRIG ? Prof Dr Dr Boehme-Neßler

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 30.01.2022 · 14:45:48 ··· ···
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62:: Genesen : Nur noch 3 Monate? Verfassungswidrig ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 25.01.2022 · 15:01:28 ··· ···
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63:: Begrenzte Impfpflicht: Kündigung ? Rechtsschutzmöglichkeiten !

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 22.01.2022 · 16:42:01 ··· ···
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64:: Genesenenstatus nur noch 3 Monate?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 17.01.2022 · 16:06:39 ··· ···
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65:: Begrenzte Impfpflicht : "Hintertür", ALG I, ALG II, Tätigkeit im Homeoffice

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 16.01.2022 · 16:41:26 ··· ···
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66:: Begrenzte Impfpflicht: "Hintertür" Teil 2

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 07.01.2022 · 17:19:49 ··· ···
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67:: BayVGH : Urteil gegen 2G in Bekleidungsgeschäften

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 31.12.2021 · 14:05:25 ··· ···
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68:: Begrenzte Impfpflicht : Diese "Hintertür" müsst Ihr kennen !

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 29.12.2021 · 17:29:30 ··· ···
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69:: 2G am Arbeitsplatz ? Risiko für Arbeitgeber!

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 27.12.2021 · 16:08:51 ··· ···
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70:: Begrenzte Impfpflicht: Zwangsweise Durchsetzung (Bußgeld, Gefängnis)

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 21.12.2021 · 15:00:28 ··· ···
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71:: Begrenzte Impfpflicht : Lohn , ALG , Kündigung ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 18.12.2021 · 16:19:57 ··· ···
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72:: OVG Lüneburg kippt 2G im Einzelhandel

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 16.12.2021 · 18:41:29 ··· ···
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73:: Begrenzte Impfpflicht : Eure Fragen

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 12.12.2021 · 11:36:10 ··· ···
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74:: Begrenzte Impfpflicht - Kann „Omicron“ diese wieder „kippen“ ?

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 11.12.2021 · 14:22:53 ··· ···
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75:: Homeoffice möglich ? Pflicht des Arbeitgebers

01.01.1970 · 01:00:00 ··· 09.12.2021 · 18:01:57 ··· ···
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