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🔴 Bußgeld - Masern Nachweispflicht? So wehrt Ihr Euch! 🔴
· 01.10.2023 · 17:00:18 ··· Sonntag ⭐ 0 🎬 0
📺 Kanzlei Rohring
👉 In diesem Video klären wir auf über die gesetzliche Pflicht in Deutschland, einen Nachweis über den Masernschutz zu erbringen, und was passiert, wenn man diesen nicht vorlegen kann.
📜 Inhalt:
00:00 - Einführung
01:56 Was ist ein Zwangsgeld?
02:24 Was ist ein Bußgeld ?
03:00 Bußgeldverfahren : wer ist betroffen ?
03:42 Höhe der Bußgelder
03:57 Ablauf des Bußgeldverfahrens
05:54 Musterschreiben
06:46 Rechtsprechung und Prognose
07:44 Argumentation OLG Oldenburg zu § 20a IfSG
08:40 Rechtsschutzversicherung?
09:03 Zusammenfassung
📍 Hauptpunkte:
Seit dem 1. März 2020 besteht in Deutschland eine Masernimpfpflicht für Schulkinder und KiTa-Kinder.
Bei Nichtvorlage des Impfnachweises können Bußgelder zwischen 200,- Euro und 2.500,- Euro verhängt werden.
Es gibt Unterschiede zwischen Bußgeld und Zwangsgeld, und verschiedene Gerichte sind für die Prüfung zuständig.
Es ist wichtig, auf Fristen und Termine zu achten und sich regelmäßig über neue juristische Entwicklungen zu informieren.
🛑 Was Ihr lernen werdet:
Wie Ihr Euch gegen Bußgelder wehren könnt.
Wie Ihr Euch rechtlich absichern könnt.
Wie Ihr Euch informieren und auf dem Laufenden halten könnt.
📚 Zusätzliche Ressourcen:
Link zum letzten Video: https://youtu.be/stoVpg903UA
Link zu Musterschreiben: https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-%c2%a7-20-ifsg/
Link zu weiteren Informationen : https://kanzlei-rohring.de/2023/10/03/bussgeld-wegen-nichtvorlage-des-masernimpfnachweises/
🙏 Dankeschön!
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#MasernImpfung #Bussgeld #Nachweispflicht #§20IfSG #Masern
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Ellen Rohring
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
Gut Warthe
Salzkottener Str. 56
33106 Paderborn
www.kanzlei-rohring.de
Tel.:05251/1859854
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