Deutschland stimmt KI-Gesetz der EU zu
· 30.01.2024 · 17:43:25 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
Handelsblatt Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag seinen Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt hat, gerät eine Reform der Schuldenbremse erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte. So empfiehlt der Sachverständigenrat der Bundesregierung in einem gemeinschaftlich beschlossenen Papier, das 2009 eingeführte Instrument zur Begrenzung der Schulden zu lockern.
Solche gemeinschaftlichen Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind ungewöhnlich – denn häufig liegen die Experten in ihren Einschätzungen ähnlich weit auseinander wie die Parteien im Parlament. Dass sich der Rat nun dennoch auf eine gemeinsame Position einigen könnte, dürfte die Debatte beleben, so die Einschätzung von Handelsblatt-Politikredakteur Julian Olk. „Weil es denen gelungen ist, da diesen Konsens herzustellen, könnte das ein Zeichen sein, dass es auch in der Bundesregierung gelingt.“
Außerdem: Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zum AI-Act der EU angekündigt, der die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) zum Ziel hat. Formal ist das Gesetz zwar noch nicht beschlossen, aber vieles deute darauf hin, dass es bald umgesetzt wird, so Handelsblatt-Reporter Jürgen Klöckner.
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