Selbstblockade der Ampel: Die Fortschrittskoalition verspielt ihre Chance, Zukunft zu gestalten. ...
· 15.09.2023 · 00:02:46 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
Handelsblatt Die Regierung ist keine wirkliche Umsetzungskoalition geworden. Jede der drei Parteien tut so, als gelte einfach das, was schon immer für die einzelne Partei richtig war. „Das ist ein ganz entscheidender Punkt, über den wir nachdenken müssen. So funktioniert Politik am Ende des Tages nicht“, sind sich Michael Hüther und Bert Rürup einig. Denn dies bedeutet: „Das Ende der Politik.“
Bert Rürup stellt fest: Deutschlands Stärke war der Industriesektor. Doch dieser sei massiv geschrumpft in den letzten Jahren. Es sei unklar, wie Deutschland das erforderliche Wachstum erzeugen könne. Zumal ja noch das Problem einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung hinzukomme. „Wir haben wachsende Versorgungsleistungen, deswegen brauchen wir jetzt eigentlich einen Wachstumsschub, und den kann ich mir nicht vorstellen, wenn wir eine schleichende De-Industrialisierung hinnehmen. Und zurzeit wird dies hingenommen.“
Michael Hüther stimmt zu: „Ja, und das ist ein Punkt.“ Deutschland erlebe in der Industrie seit dem ersten Quartal 2018 eine rezessive Entwicklung. In den Ausrüstungsinvestitionen liege Deutschland immer noch zwei Prozentpunkte unter dem Stand von 2019, also vor der Pandemie. Es gehe also um einen längeren Prozess. „Wir sind aus der Industrierezession nicht wirklich herausgekommen“, sagt Hüther. „Und wir haben keinen neuen, großen Schritt nach vorne im Bereich der Investitionen gemacht.“
Bert Rürup sieht technologische Rückschritte auf einigen Gebieten und stellt fest: „Das erfolgreiche Geschäftsmodell ist nach wie vor die Industrie. Das können wir. Und deswegen würde ich alles daransetzen, dass wir eine industriepolitische Revitalisierung wieder hinbekommen.“ Das gehe natürlich über steuerpolitische Maßnahmen. Aber es gehe auch darum, einige Dinge über Bord zu werfen. Die gesellschaftliche Transformation und die Bewältigung des demografischen Wandels sind aus seiner Sicht ohne eine hoch leistungsfähige Industrie nicht zu bewerkstelligen.
Ich wiederhole es gerne, fügt Hüther hinzu: „Nicht über alt und neu zu reden, sondern über das, was wir brauchen. Was ist transformationsfähig und was ist marktgängig? Das sind die beiden Kriterien, die die Wettbewerbsfähigkeit beschreiben.“
Die Folgen des Podcasts „Economic Challenges“ sind über Apple, Spotify, Deezer und Handelsblatt/Audio abrufbar. Mehr zu den Themen können Sie im „Chefökonom“, dem Newsletter von Professor Rürup, nachlesen. Für den Newsletter können Sie sich hier anmelden.
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