129. Sitzung des Deutschen Bundestages: u.a. zum Wachstumschancengesetz
· 13.10.2023 · 13:27:09 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
phoenix 8:45 Uhr: bundestagsgespräch mit Reinhard Houben (FDP, Wirtschaftspolitischer Sprecher) und Michael Grosse-Brömer (CDU, Vorsitzender Wirtschaftsausschuss)
09:00 Uhr - Sitzungseröffnung
09:00 Uhr - Wachstumschancengesetz
Mit dem Wachstumschancengesetz soll laut Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Als zentrales Projekt wird die Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft benannt. Durch diese Prämie, die für Energieeffizienzmaßnahmen gilt, sollen die Standortbedingungen mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien verbessert werden.
10:20 Uhr - Europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz
Der Antrag zielt darauf ab, Unklarheiten zum Verhältnis einzelner Anforderungen des AI-Acts zu anderen EU-Rechtsvorschriften im Sinne des Vorschlags des europäischen Parlaments zu bereinigen. Damit solle Rechtsunsicherheiten für die Entwickler von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgebeugt werden, schreiben die Abgeordneten. Dazu gehörten einheitliche Begrifflichkeiten in den Gesetzen. Auch soll nach dem Willen der Fraktion die Definition von KI noch enger gefasst werde, sodass der Kern der KI-Definition beim Maschinellen Lernen liege.
11:40 Uhr - Stiftungsfinanzierungsgesetz
Die Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt ist Thema einer Bundestagsdebatte am Freitag, 13. Oktober 2023. In erster Lesung beraten werden soll der Entwurf für ein sogenanntes Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG, 20/8726), den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. In verbundener Beratung wird außerdem ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen“ (20/8737) aufgesetzt.
12:25 Uhr - Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme
Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz“ (20/7665) steht am Freitag, 13. Oktober 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 40-minütiger Debatte soll der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Dabei soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung übernehmen.
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