BGH-Urteil: Wem gehört das Fernwärme-Netz? (vom 05.12.23)
· 07.12.2023 · 17:03:53 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
phoenix Rund 218 Kilometer Fernwärme-Leitungen gibt es in Stuttgart. Aber wem das Fernwärme-Netz gehört - darüber gibt es schon lange Streit. Und zwar zwischen der Stadt Stuttgart und dem Energieversorger EnBW.
EnBW hatte die Leitungen urspünglich gekauft, aber der Versorgungsvertrag ist bereits ausgelaufen - und die meisten Rohre befinden sich auf Grundstücken, die der Stadt gehören - nun musste das der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entscheiden. Wir hören die Urteilsverkündung des Kartellsenats, das Wort hat der Vorsitzende Richter, Wolfgang Kirchhoff.
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