Steuerzahlerbund kritisiert Politik-PR
· 24.10.2023 · 15:00:54 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
wirtschaft tv Der Bund der Steuerzahler hat zu hohe Ausgaben der Politik bei Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege kritisiert. Dabei geht es neben PR-Kampagnen von Politikern auch um sogenannte Informationskampagnen der Bundesregierung. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Man kritisiere nicht das »Ob«, sondern das Ausmaß, die Kosten und dass einige Politiker diese Ausgaben aus Steuermitteln als selbstverständlich erachteten, sagte demnach Verbandspräsident Reiner Holznagel bei der Präsentation des »Schwarzbuch 2023/24« in Berlin.
Darin nimmt der Verein unter die Lupe, wo in Deutschland seiner Ansicht nach öffentliche Gelder verschwendet würden. So betreibe die Bundesregierung etwa 500 Social-Media-Accounts und 1.000 eigene Internetseiten – jede davon koste Geld. Auch die Kosten für Print-, Online- und Außenwerbung seien angestiegen. So kritisierte der Steuerzahlerbund eine Informationskampagne der Bundesregierung, die zur Reduzierung des Energieverbrauchs animieren soll. Für die Kampagne, die Tipps wie »Fenster schließen« oder »Heizung herunterdrehen« enthielte, gebe der Staat bis zum geplanten Kampagnen-Ende 2025 insgesamt 83 Millionen Euro aus, die teilweise noch aus Notlagenschulden stammten. Kritisiert wurde dabei das Verhältnis zwischen Kosten und dem tatsächlichen Nutzen der Aktion.
Der Steuerzahlerbund kritisierte außerdem die sogenannte Einheitsparty in Hamburg zum 3. Oktober 2023, für deren Vorbereitung mit sieben Millionen Euro bislang so viel Geld wie in keinem anderen Bundesland in den vergangenen Jahren eingeplant worden sei. Die Senatskanzlei betonte dagegen, dass bei einem Vergleich mit früheren Jahren die Inflation und erheblichen Kostensteigerungen in der Zwischenzeit berücksichtigt werden müssten.
Weiterhin wurden eine dritte Brücke in unmittelbarer Nachbarschaft zweier weiterer Brücken in Hamburg für mehr als drei Millionen Euro, zehn Sitzbänke ohne Rückenlehnen in Wuppertal für 400.000 Euro oder ein Weihnachtsbaum in Oberstdorf im Allgäu kritisiert, dessen Schwertransport über 600 Kilometer aus dem Sauerland allein rund 25.000 Euro gekostet habe.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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