„phoenix persönlich“: Jens Spahn zu Gast bei Jörg Thadeusz
· 23.11.2023 · 17:43:46 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
phoenix „Wir haben von Anfang an gesagt: Das geht nicht, es wird nicht halten und es hat nicht gehalten. Und jetzt ist das Gejammer groß“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn über die Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. „Ich war im Bundesfinanzministerium Staatssekretär“, so Spahn weiter, der von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war, „Ich kenne die Beamtinnen und Beamten da, das sind die besten, die der Bund hat. Ich bin mir sehr sicher, es gibt in diesem Ministerium reihenweise Vermerke, die auf die Risiken dieses Konstrukts hinweisen.“
Spahn verwahrt sich dagegen, dass nun die Union schuld sei. „Wenn einer die Stabilität dieses Landes und die Wirtschaft dieses Landes gefährdet, dann ist es diese Regierung, und dann sind es die drei handelnden Personen Scholz, Habeck, Lindner.“
Mit der Ampel-Regierung geht Spahn generell hart ins Gericht: „Das ist die schlechteste Bundesregierung, die dieses Land je hatte. Haben wir alles richtig gemacht? Nein. Aber seit zwei Jahren am laufenden Band Chaos, keine Mehrheiten, Streit.“
Über seine Zeit als Bundesgesundheitsminister sagt Jens Spahn rückblickend: „Es gab einfach Tage, da habe ich morgens das Haus verlassen und zu meinem Mann gesagt: Ich weiß nicht, ob ich heute Abend noch im Amt bin. Weil das vor allem Anfang 2021 sehr intensiv war: Impfkampagne, Testen, persönliche Fehlentscheidungen, die ich getroffen hatte. Und dann weißt du ja manchmal nicht, wie sich das weiterentwickelt über den Tag und über die Woche.“ Gleichwohl sei diese Ministerzeit „die spannendste, die wichtigste Zeit“ in seinem Leben gewesen, so Spahn.
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