Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigung": Statement von Familienministerin Lisa Paus
· 24.01.2024 · 15:22:04 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
phoenix Das Bundeskabinett berät am Vormittag (Mittwoch, 24.01.24) den Gesetzentwurf zur sogenannten "Gehsteigbelästigung". Dem Entwurf zufolge sollen Gehsteigbelästigungen künftig als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden. Die Regierung will damit verhindern, dass protestierende Abtreibungsgegnerinnen und -gegner ratsuchende, schwangere Frauen bedrängen oder belästigen und ihnen den Weg zu Arztpraxen oder Beratungsstellen versperren. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B'90/Grüne) gibt zu dem Vorhaben im Anschluss an die Kabinettssitzung ein Statement ab.
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