60-Milliarden-Trick der Ampel gekippt: Drohen jetzt Steuererhöhungen?
· 15.11.2023 · 18:01:42 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
Handelsblatt In Karlsruhe wurde am Mittwoch eine historische Entscheidung getroffen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwandlung von Corona-Schulden in Geld für den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt. Für die Ampel-Koalition ist das Urteil ein finanzielles Desaster. Auf einen Schlag fehlen in der Haushaltsplanung nun 60 Milliarden Euro.
„Scholz, Habeck und Lindner konnten nicht sagen, woher dieses Geld jetzt kommen soll“, sagt der stellvertretende Leiter des Hauptstadtbüros, Jan Hildebrand, im Podcast. Letztendlich gäbe es nun nur die üblichen Wege: Die Ampel könne sich darauf einigen, Steuern zu erhöhen oder Ausgaben an anderer Stelle kürzen. Außerdem gäbe es Ökonomen, die eine Aussetzung der Schuldenbremse vorschlagen. Nach der „sehr deutlichen Warnung“ aus Karlsruhe könne er sich jedoch nicht vorstellen, dass man das macht.
Außerdem erklärt der Technologie-Reporter Thomas Jahn, wieso der Tech-Gigant Microsoft eigene KI-Chips bauen will – und was der erstaunliche Wandel für andere Halbleiterhersteller wie Nvidia bedeutet.
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