Drei Ideen für Scholz: Bahnvorstände bestrafen, Stadtgebäude in Wohnraum umwidmen, Schulen fit fü...
· 29.09.2023 · 00:16:39 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
Handelsblatt Die Bahnmisere, das Klimaprogramm in Frankreich und Wohnungsmangel sind die drei Themen für Bert Rürup und Michael Hüther. Eine Idee im Podcast für die Politik: Mehr Wohnraum über Umwidmung von Stadtgebäuden schaffen.
Bert Rürup bespricht drei Themen mit Michael Hüther. Wie verträgt es sich mit unserer Wirtschaftsordnung, dass es bei der Deutschen Bahn eine stattliche Vorstandsvergütung gibt, während gleichsam die verkehrstechnische Performance überschaubar ist? Gehört zur Lösung des eklatanten Wohnungsmangel nicht auch die Option, dass die Innenstädte wegen zunehmender Freistände Gebäude umwidmen? Was ist vom französischen Vorstoß zu halten, Klimaschutz als Wachstumsprogramm zu begreifen?
Michael Hüther ist der Meinung: Wo es Boni gibt, muss auch ein Malus möglich sein. Oder man wendet eine ganz andere Logik an: „Beim gegenwärtigen Zustand der Bahn und der Pünktlichkeitsquote von 65 Prozent kann ich mir vorstellen, dass es wirkt, wenn man die Ernsthaftigkeit der Vorstandsbeauftragung noch mal unterlegt.“
Bert Rürup weist darauf hin, das Deutschland aus ökologischen Gründen mehr Verkehr auf die Schiene bringen will. Allerdings sei die Schiene derzeit nicht leistungsfähig und in der Lage, zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen. Ein Dilemma.
Hüther spitzt es zu: „Man fährt voll elektrisch und autonom. Und das ist ja das Leitbild künftiger Mobilität. Wir müssen uns nur fragen, wie wir auch bei Ausweitung und Ausbau des Netzes vorankommen. Die Privatisierung des Vertriebs bei Verstaatlichung des Netzes sei definitiv nicht die Lösung. Man solle auch nicht so tun, als sei die Bahn ein an Profit orientiertes marktwirtschaftliches Unternehmen: „Das kann die Bahn nicht sein, da sie auch sehr viele regionalpolitische Aufgaben zu erfüllen hat.“ Man müsse aber genau überlegen, woran man Boni binde. Wenn es nicht der Gewinn sein könne, dann sei es vor allen Dingen das Angebot an verlässlichen Fahrleistungen. „Und wenn Bahn-Chaos herrscht, sollten die Boni auch zurückgehen.“
Zur Behebung des Wohnungsmangels glaubt auch Hüther, dass Umwidmungen ganz zentral sind. „Wir werden erleben, dass viel mehr kreative Tätigkeiten im wirtschaftlichen Bereich in die Städte zurückkehren können, dass auch manches Handwerkliche in die Städte zurückkehrt, dass also die Innenstadt-Struktur eine andere wird.“
Rürup wünscht sich ein intensiveres Nachdenken darüber. „Wenn wir wirklich auf Zuwanderung setzen wollen, stellt sich die Frage, wie adäquater Wohnraum geschaffen werden kann. Da ist meines Erachtens eine Umwidmungspolitik ein viel zu schwach diskutiertes Thema.“
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