Professor Dr. Dieter Klein:„Gemeinsame Sicherheit – trotz allem!“
· 14.09.2023 · 14:43:32 ··· Donnerstag ⭐ 0 🎬 0
📺 Hartmut Obens
Umfassende gemeinsame Sicherheit, ein aktueller Rückgriff auf die 1980er Jahre
Nicht nur Henry Kissinger befürchtet, dass die heute zugespitzte Weltlage brandgefährlich ist: „Wir befinden uns in einer klassischen Vorkriegssituation, in der keine Seite viel Spielraum für politische Zugeständnisse hat.“ Er meint die permanente Eskalation im Konflikt zwischen der noch herrschenden Weltmacht USA und der aufstrebenden Weltmacht China.
Auch im Ukrainekrieg folgt Olaf Scholz, wenn auch wie gewohnt „zögerlich“, dieser Eskalationspolitik. Abzuwarten ist, ob er auch im Fall der von Selenskyj geforderten „Taurus“-Raketenlieferung diesen gefährlichen Weg geht. FDP und besonders die Grünen sind auch hier die bellizistischen Treiber.
Mit ihrer „nationalen Sicherheitsstrategie“ hat die Bundesregierung die Abkehr von der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts vollzogen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte das im SPD-Positionspapier „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ angekündigt, verbunden mit dem Anspruch auf die „militärische Führung Europas“. Egon Bahr, Olof Palme, Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland sind mit der Scholz‘schen „Zeitenwende“ komplett entsorgt; heute führen „transatlantische“ Sozialdemokraten wie Lars Klingbeil und Michael Roth das Wort. Sicherheit sei nicht mehr „mit“, sondern nur noch „gegen“ Russland zu erreichen. Eigenständigkeit oder kritische Distanz zu den USA findet nicht statt. Über 40 US-Nachkriegsinterventionen, von Putschunterstützungen, Waffenhilfe für reaktionäre Regime bis zu den (mit Lügen begründeten) „Kriegen gegen den Terror“ haben Scholz jemals gegen die USA in Stellung gebracht; einzig Russland ist für ihn eine „imperialistische Macht“.
Es sieht also nicht so aus, als würde die deutsche Politik eine eigenständige, europäische Politik im Auge haben, um sich aus der Umklammerung der globalen US-Hegemonialstrategie zu lösen. Ist denn mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Politik der militärischen Eskalation und Blockbildung die richtige Konsequenz, um aus dem aberwitzigen Rüstungswahn, der verheerenden Eskalationsdynamik und der durch sie erzeugten (atomaren!) Weltkriegsgefahr herauszukommen?
„Sie ist es nicht!“, sagt Professor Dieter Klein, anerkannter und seit Jahrzehnten verdienstvoller Streiter für Friedens- und Entspannungspolitik zwischen der BRD und der DDR.
Warum ist sie es nicht? „Sie geht im Kern fälschlich davon aus, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Westen die Lösung der Menschheitsprobleme bereits verkörpert. Die Bedrohung des Friedens und der Sicherheit durch Russland wird nicht als Teil erbitterten Kampfes um die Weltordnung verstanden, in dem Russland um die Wiedergewinnung imperialer Macht ringt und die USA an ihrem unipolaren Vormachtanspruch festhalten. Die Vereinigten Staaten verfolgen im Ukrainekrieg das Ziel, Russland dauerhaft als geostrategische Macht auszuschalten. Sie wollen den Rücken dafür frei bekommen, China an einem Aufstieg auf Augenhöhe mit den USA zu hindern.“
Gegen die Logik der „nuklearen Abschreckungsfähigkeit“ geht es laut Klein darum, das mit dem Namen Brandt und Bahr verbundene alternative Sicherheitskonzept zu setzen: Die Doktrin der Gemeinsamen Sicherheit. Diese Doktrin habe die Potenz einer Jahrhundertstrategie, ist aber aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden, teils verächtlich gemacht auch von rechten Sozialdemokraten und von nicht wenigen Linken als konsistente Gesamtstrategie nicht verstanden.
Dieter Klein erläutert die wichtigsten Prinzipien dieser Doktrin und ihren notwendigen Aktualisierungen angesichts des heutigen Krieges auf europäischem Boden
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