Staatskrise durch ein Gerichtsurteil: Bund und Länder sind finanzpolitisch nicht mehr handlungsfähig
· 24.11.2023 · 01:10:14 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
Handelsblatt Bert Rürup und Michael Hüther diskutieren im Podcast über die Folgen des Urteils, durch das die Verfassungsrichter die gesamte Finanz- und Wachstumspolitik in Deutschland eingeengt und in Frage gestellt haben.
Drei Thesen von Bert Rürup:
1. Die Frage drängt sich auf: Welche Überlegungen hat das Bundesverfassungsgericht bei diesem Urteil angestellt? Die Richter waren sich offensichtlich der Konsequenzen bewusst. Wenn man es bösartig formulieren will, dann hat sich dieses Gericht vor den staatspolitischen Konsequenzen eigentlich weggeduckt.
2. Mit zunehmender Diskussion wird die anfängliche Begeisterung für dieses Urteil durch Kritik ersetzt. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich: Es handelt sich um ein äußerst kurzsichtiges Urteil.
3. Das Oberste Gericht hat sehr viele Wege verschlossen bzw. keine Optionen aufgezeigt. Wir werden bald von allen Seiten eine Schelte des Verfassungsgerichts erleben. Was uns aber nicht hilft.
Drei Thesen von Michael Hüther:
1. Das Urteil beschreibt einen Zukunftszustand, in dem alles wieder gut ist, jedoch fehlt der Weg der Anpassung. Einfach Annullierungen abzuleiten und so zu tun, als sei dies ein Phänomen der Portokasse, wie es einige tun, das besorgt mich.
2. Das Urteil erfordert von uns, nicht nach einfachen oder oberflächlichen Antworten zu suchen. Wir müssen die dauerhaften Folgen dieses Urteils ernsthaft in Betracht ziehen, da es nicht nur die aktuelle Regierung betrifft, sondern auch zukünftige.
3. Regierung und demokratische Opposition müssen zusammenkommen, um die erforderlichen verfassungsrechtlichen Anpassungen zu besprechen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen und lässt wenig Spielraum für Übergangslösungen. Es erfordert eine staatspolitische Vernunft aller Beteiligten, sich mit dieser Situation ernsthaft auseinanderzusetzen.
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