Beginn EU-Sondergipfel: Statement von Olaf Scholz am 01.02.24
· 01.02.2024 · 11:13:57 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
phoenix EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs, Doorstep mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 01.02.24.
Themen beim Europäischen Rat: Der mehrjährige Finanzrahmen von 2021-2027. Nach dem Veto Ungarns gegen ein neues 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine startet die EU einen neuen Anlauf mit einer geplanten Entscheidung - das Paket hat feste Unterstützung von 26 Staats- und Regierungschefs, nur Ungarn stellte sich bisher dagegen. Sollte keine Lösung gefunden werden, wollen die EU-Staaten voraussichtlich ohne die Zustimmung Ungarns handeln. Die Pläne sehen in den kommenden vier Jahren 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten für die finanzielle Unterstützung der Ukraine vor.
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