Haushaltskrise: Warum die Regierung trotzdem Steuern senkt / Ökonomen im Gespräch: Schrumpft Deut...
· 28.11.2023 · 18:13:29 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
Handelsblatt Politische Beobachter haben lange darauf gewartet: In seiner Regierungserklärung äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich am Dienstag zum ersten Mal ausführlich zur Haushaltskrise. Sie war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst worden, das den Nachtragshaushalt 2021 nach einer Klage der Opposition für verfassungswidrig erklärt hatte. Doch Antworten darauf, wie die Ampelkoalition die Krise lösen will, blieb der Kanzler schuldig.
„Scholz hat nicht gesagt, wie es jetzt haushaltspolitisch weitergeht“, lautet das Fazit von Politik-Reporter Martin Greive. Das habe zu einer außergewöhnlichen Debatte geführt, in der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) den Kanzler angegriffen habe wie nie zuvor. „Er hat sich zu ihm umgedreht und hat ihm persönlich gesagt: ‚Sie können es nicht.‘“ Trotz der klammen Haushaltslage dürfen sich Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr auf Steuerentlastungen freuen. Wie das zusammenpasst und wo zugleich höhere Belastungen zu erwarten sind, erklärt Greive im Podcast-Interview.
Außerdem: Schrumpft Deutschlands Mittelschicht? Zwei Ökonomen im Streitgespräch über ein populäres Bauchgefühl.
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