Presseclub: Obergrenze, Abschottung – welche Flüchtlingspolitik brauchen wir?
· 24.09.2023 · 13:06:48 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
phoenix Mehr als 10.000 Geflüchtete innerhalb weniger Tage auf der italienischen Insel Lampedusa, nahe der tunesischen Küste: Das hat auch Folgen für Deutschland. Denn Italien lässt viele Migranten weiterziehen - sehr viele kommen nach Deutschland.
Die Bundesrepublik verzeichnete in den ersten acht Monaten dieses Jahres mehr als 200.000 Asylanträge - mehr als im ganzen Jahr zuvor. Viele Kommunen sehen sich erneut am Limit und mit ihren Aufnahmekapazitäten am Ende. Die Union fordert einen schärferen Asylkurs. Sie will Obergrenzen und Grenzkontrollen einführen. Weitere sichere Herkunftsstaaten sollen die Zahl der Geflüchteten begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, im Gegensatz zu den Grünen. Ein neuer Streit in der Ampel-Koalition bahnt sich an.
Klar ist: Ohne eine gemeinsame europäische Politik wird sich nichts ändern. Doch die Europäische Union ringt schon seit Jahren um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik. Als eine der Lösungen werden jetzt Abkommen mit Drittstaaten gepriesen. Viel Geld soll an nordafrikanische Staaten fließen, damit sie Fluchtwillige an der Überfahrt hindern.
Was nützen solche Deals? Erlebt Europa, erlebt Deutschland erneut eine Krise? Fluchtmigration lässt sich nicht verhindern, aber wie sieht eine gute Flüchtlingspolitik aus?
Darüber diskutiert Susan Link mit ihren Gästen:
- Jasper von Altenbockum, Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Kerstin Münstermann, Rheinische Post
- Ralf Neukirch, Der Spiegel
- Dinah Riese, taz. die tageszeitung
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