Haushaltskrise verlängert die Rezession: Die Ampel-Regierung muss sparen und zerstört Vertrauen d...
· 01.12.2023 · 01:08:32 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
Handelsblatt Drei Thesen von Michael Hüther im Podcast:
1. Eine stärkere Rezession steht bevor: Die gegenwärtige Entwicklung weist klar darauf hin, dass Deutschland unaufhaltsam in eine Rezession steuert, und diese wird voraussichtlich intensiver als die aktuelle sein. Die Prognose beruht auf der erwarteten Verschärfung wirtschaftlicher Herausforderungen, die sich über das nächste Jahr hinaus erstrecken.
2. Es droht eine langfristige rezessive Stagnation: Es besteht die ernsthafte Besorgnis, dass Deutschland eine langanhaltende rezessive Stagnation bevorsteht. Grund ist die Aussicht, dass die aktuelle problematische Phase der Finanzpolitik über einen ungewöhnlich langen Zeitraum anhalten wird, was weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte.
3. Notwendig ist eine Verfassungsänderung, um finanzpolitisch effektiv handeln zu können: Die jüngsten Erfahrungen unterstreichen überzeugend, dass das isolierte Handeln der Regierung nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Die Opposition muss über eine Verfassungsänderung in eine wirksame und dauerhafte Lösung einbezogen werden.
Zwei Thesen von Bert Rürup:
1. Die Schuldenbremse ist Ergebnis der Finanzkrise 2008: Die Schuldenbremse wurde 2009 von einer großen Koalition ins Grundgesetz aufgenommen. Ohne das damalige Finanzdesaster wäre sie nicht implementiert worden.
2. Die Schuldenbremse muss überdacht werden: Angesichts massiver ökologischer und gesamtwirtschaftlicher Krisen ist eine Überprüfung und Lockerung der Schuldenbremse zu fordern. Die aktuelle Situation stellt eine andere Art von Krise dar. Erforderlich ist eine flexible Reaktion der Finanzpolitik. Doch die bestehende Schuldenbremse ist ungeeignet, um adäquat reagieren zu können.
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