Der neue § 188 StGB kurz erklärt
· 01.05.2023 · 23:12:24 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
Gordon Pankalla Pankallas Jura Akademie - § 188 StGB
Der neue § 188 StGB dem Tim Keller nun zur Last gelegt wird ... was steckt dahin, wie ist der Paragraph zu verstehen? Hier geht es um DAS TEILEN VON INHALTEN die eine Beleidigung oder Verleumdung sind ... aber wann ist das der Fall ... oder was passiert, wenn sich das SPÄTER herausstellt ...
Zielrichtung der Einführung war, das man Kommunalpolitiker besser vor schützen wollte, Stichwort: Verbreitung von Fake News, oder Shitstorm. Hinzu kommen muss aber auch, dass die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Wann das der Fall ist ... weiß der Teufel ... sehe ich im Fall Keller nicht so, dass durch das Video das Wirken vor Baerbockus so erschwert worden wäre - wo denn?
❌ Zielrichtung des § 188 StGB ist daher nicht das Vorgehen gegen Hass und Hetze, sondern gegen die Verbreitung von Fake News (falschen Behauptung). ❌
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