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Regierung bekommt Bahnreform einfach nicht hin!
· 22.02.2024 · 21:37:46 ··· Donnerstag ⭐ 2 🎬 57
📺 Wolfgang Wiehle
Die Debatte über eine Änderung beim Bundesschienenwegeausbaugesetz bereicherte Wolfgang Wiehle, MdB, mit der Anekdote, dass Bahnchef Lutz zur Besprechung in den Verkehrsausschuß nicht mit der Bahn sondern mit dem Auto anreiste. Was aus Wiehles Sicht - beim erbärmlichen Zustand der Deutschen Bahn - auch nachvollziehbar sei.
Weitere Steuermilliarden hineinzupumpen löse das Problem nicht, bevor der Bund die Bahn nicht unter Kontrolle bekomme.
Das Beispiel Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zeige, dass die Ampel sich selbst über Details nicht einmal einigen könne – weil die notwendigen finanziellen Mittel fehlen.
Der Bahnkonzern hat ein Eigenleben entwickelt, und auch der Bundesrechnungshof kritisiert lautstark, dass der Bund die Bahn zu schlecht steuert. „Wenn man bei der Bahn wirklich etwas ändern will, muss man aber die alten Zöpfe abschneiden. Wir brauchen eine neue Bahnreform, aber das kriegt diese Regierung einfach nicht hin“, stellte Wolfgang Wiehle fest und fuhr fort: „Vor fast einem Jahr hat die AfD-Fraktion beantragt, andere Rechtsformen für den Bahnkonzern zu prüfen, damit der Bund den Konzern unter Kontrolle bekommt. Diese Kontrolle sind wir den Steuerzahlern schuldig, wenn jedes Jahr 10 oder bald 20 Milliarden Euro an die Bahn gehen!“
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