BPK: Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie mit u.a. Bundeskanzler Scholz
· 14.06.2023 · 12:39:51 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
phoenix Die Bundesregierung hat sich nach etlichen Verzögerungen auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt. Diese wird heute von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (B'90/Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Bundesfinanzminister), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin vorgestellt.
Die Bundesregierung sucht bei der Erstellung den Austausch mit dem Bundestag, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Think-Tanks, Verbänden, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie mit Verbündeten und Partnern. Die erste Nationale Sicherheitsstrategie soll „umfassend“ geplant sein. Es wird dabei ein breiter Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt. Die Strategie soll zudem ein Dachdokument werden, aus dem sich andere Strategien ableiten lassen und das auf das bestehende Dokumente Bezug nimmt. Einen Nationalen Sicherheitsrat wird es offenbar nicht geben.
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