Enteignungs-Initiative: Geld für Gesetzentwurf gesammelt
· 08.11.2023 · 10:00:23 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
wirtschaft tv Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat jetzt nach eigenen Angaben genügend Geld gesammelt, um die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen finanzieren zu können. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Im Rahmen einer Crowdfunding-Kampagne seien mehr als 100.000 Euro zusammengekommen, teilte die Initiative demnach mit. Damit sei das Spendenziel übertroffen worden.
Man wolle das Geld nutzen, um ein wasserdichtes Gesetz zu erarbeiten, das den Willen von mehr als einer Million Berlinerinnen und Berlinern endlich umsetze, sagte eine Sprecherin. Dieses Gesetz wolle die Initiative dann bei einem zweiten Volksentscheid zur Abstimmung stellen. Der Erfolg der Spendensammlung zeige, dass sich viele Mieter in Berlin das, so wörtlich "Schmierentheater um die Verschleppung des erfolgreichen Volksentscheids", nicht mehr bieten ließen.
Bei einem Volksentscheid am 26. September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler – mehr als eine Million Menschen – für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gegen eine Entschädigung gestimmt. Der Abstimmung lag allerdings kein Gesetzentwurf zugrunde. Umgesetzt wurde das Votum von der Politik bislang nicht.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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