BGH-Urteil zum LKW-Kartell (vom 05.12.23) 🔎🔍
🎞️ · 07.12.2023 · 16:31:29 ··· Donnerstag ⭐ 0 🎬 0
📺phoenix
🎬 · 07.12.2023 · 16:31:29 ··· Donnerstag
😎 · 03.07.2024 · 15:40:29 ··· MiTTwoch
14 Jahre lang hatten große europäische LKW-Hersteller eine Kartell geschlossen und illegale Preisabsprachen getroffen. Von der EU gab es deswegen schon eine Milliardenbußgeld.
Der BGH musste nun entscheiden ob nicht nur Käufer solcher LKWs sondern auch Leasingnehmer dieser LKWs Anspruch auf Schadensersatz haben. Ein mittelständisches Unternehmen hatte Mercedes-Benz verklagt. Die früher an diesem Kartell beteiligt waren.
Geklagt hatte ein mittelständisches Unternehmen, das im Baustoffhandel tätig ist. Es hatte von der früheren Daimler AG zwölf Lkw geleast und verlangt über 50.000 Euro Schadenersatz.
Der Hintergrund: Daimler, heute die Mercedes-Benz AG, hatte gemeinsam mit anderen Herstellern wie MAN, Volvo/Renault, Iveco und DAF ein Lkw-Kartell gebildet, Preise abgesprochen und damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Kartell erstreckte sich über einen Zeitraum von 14 Jahren. Die EU-Kommission in Brüssel verhängte gegen die Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass nicht nur Lkw-Käufer Schadenersatz gegen die Hersteller geltend machen können, die sich an solch einem Kartell beteiligt haben. Sondern auch Leasing-Kunden. Über die Höhe des Schadenersatzes muss nun noch in einem gesonderten Verfahren entschieden werden.
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