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Peter Wahl: Die "Hunnenrede" des Lars Klingbeil und die "Kriegsertüchtigung" des Boris Pistorius
· 14.12.2023 · 09:23:10 ··· Donnerstag ⭐ 0 🎬 0
📺 Hartmut Obens
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, referiert gern über seine geopolitischen Ambitionen, wie wir aus seiner Rede zur neuen außenpolitischen Strategie der SPD („Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ vom 20.1.2023) erfahren konnten. Fast nebenbei ließ er uns (und die Franzosen) wissen, dass die deutsche Politik jetzt eine führende militärische Rolle in Europa beanspruche. Die französische Regierung muss darüber entzückt gewesen sein…
Gute Kontakte zur Rüstungsindustrie muss er nicht erst anbahnen; es kann sein, dass er auf den Fluren deutscher Rüstungskonzerne gelegentlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann trifft, die ihre Zusammenarbeit mit Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen immer mal wieder auffrischen muss.
Boris Pistorius, ein anderer SPD-Politiker aus der niedersächsischen Provinz, machte jüngst mit seiner Aufforderung Furore, die Deutschen müssten „kriegstüchtig“ werden. Bilder auf einem Panzer und markige Auftritte in Kampfmontur unterstreichen das sinnfällig. Wir sehen, die führenden Sozialdemokraten unseres Landes sind in der „Zeitenwende“ angekommen und geizen nicht an Tüchtigkeit beim Einüben auf das Kriegshandwerk, womit man auch (vorübergehend) auf Platz 1 der Rankingliste deutscher Politiker aufrückt.
Was ist aus dieser SPD geworden?
Ist Putins Ukrainekrieg daran schuld, dass die deutsche Sozialdemokratie wieder enger an die Seite der aggressiven amerikanischen Blockpolitik gegen Russland und – vor allem – China heranrückt? Eher nicht. Sicher aber ist, dass der Überfall auf die Ukraine dafür ein willkommener Anlass war, denn der 100-Milliarden-Aufrüstungscoup lag längst in den Schubladen, noch bevor der Ukrainekrieg Putins vom Zaum gebrochen wurde. Europäische Unabhängigkeit und Zusammenarbeit mit Frankreich ist da nicht mehr gefragt.
Peter Wahl beschäftigt sich seit langem mit den gepolitischen Veränderungen und ihren Gefahren für den Weltfrieden, insbesondere mit der aggressiven Politik der absteigenden Weltmacht USA gegen die weltpolitisch aufstrebende Volksrepublik China. Er ist ebenso ein guter Kenner der Wandlungen der Friedens- und Außenpolitik von Brandt bis Scholz.
Er war Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) sowie Gründungsmitglied und Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland von 2001 bis 2007.
Seine kürzlich bei VSA erschienene Flugschrift „Der Krieg und die Linken“ zeigt die durch den Ukraine- und den Nahostkrieg entstandenen zentralen Kontroversen innerhalb der Linken auf. Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit?
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