phoenix tagesgespräch mit Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) zur EU-Asylreform
· 09.06.2023 · 10:12:17 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
phoenix Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, #GerdLandsberg, sieht keine Chance auf schnelle Entspannung der Situation in Städten und Gemeinden durch den am Donnerstag beschlossenen EU-#Asylkompromiss.
"Im Moment hilft der Kompromiss gar nichts, das muss man ehrlich sagen. Das ist eine Perspektive. Das europäische Parlament muss ja noch zustimmen und dann dauert es Jahre, bis das läuft.“ Seiner Prognose nach könne es weitere „zwei bis drei Jahre“ dauern, bis die Beschlüsse Wirkung zeigten. Er forderte die Bundesregierung zugleich aber auf, die auf EU-Ebene beschlossenen Regeln für Geflüchtete aus so genannten sicheren Herkunftsländern schon jetzt in Deutschland umzusetzen. „Die Bundesregierung hat diesem Kompromiss zähneknirschend zugestimmt, warum wendet sie den nicht auch in Deutschland an und sagt: Menschen aus sicheren Herkunftsländern bleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf die Kommunen verteilt. Das ist eine alte Forderung von uns. Was auf der europäischen Ebene gilt, sollte im Land eigentlich auch gelten.“
Dies, so Landsberg weiter, würde voraussetzen, dass Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden, dass Bund und Länder mehr Plätze schafften, dies aber scheitere an den finanziellen Zuständigkeiten. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes forderte deshalb, das #Grundgesetz zu ändern: „Sie kennen die Finanzsituation: Der Bund sagt, für Finanzen sind wir eigentlich gar nicht zuständig, das ist Sache der Länder und Kommunen, und da sagen wir: Das ist ein klassischer Fall der Gemeinschaftsaufgabe, wir müssten das Grundgesetz ändern und sagen: Bund und Länder sind verantwortlich für Migration und die Finanzierung. Das gilt zum Beispiel für den Küstenschutz, da ist im Grundgesetz geregelt, jeder trägt die Hälfte. Genau das brauchen wir bei der Migration auch. Also es geht nicht nur um die europäische Ebene, auch um die deutsche Ebene.“
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