SELECT * FROM DAFc WHERE DAFc="UCzI2K88TLzAYMqhnFuX0-Tg"
# m i t t e l s a c h s e n - Keine Sondersitzung des Kreistages
· 16.07.2023 · 20:04:42 ··· Sonntag ⭐ 22 🎬 870
📺 Dirk Neubauer
Einmal mehr versucht die AfD das Thema Asyl für die eigene Profilierung zu nutzen. Erst wurden nicht öffentlich getroffene Beschlüsse des Kreistages widerrechtlich öffentlich gemacht. Dann ruft man zum Protest gegen diese Beschlüsse auf. Von Heimlichkeit und Hinterzimmer ist die Rede. Dabei tagte der gewählte Kreistag nach Regeln, die sich dieses Gremium bereits vor Jahren gab und die auch rechtlich gefordert sind. Aber es macht sich immer gut, diese Regeln als Heimlichkeit und Verschleierung zu diffamieren und den Anschein zu erwecken, hier würde undemokratisch gehandelt. Damit muss Schluss sein. In diesem Kreistag wird eine AfD weder unrechtmäßig ausgegrenzt, noch anderweitig undemokratisch behandelt. Dieser Kreistag handelt rechtens. Dieser Kreistag handelt nach demokratischen Grundsätzen. Wenn man jedoch Mehrheiten nicht akzeptieren kann, dann muss man dies alles in Frage stellen. Nein. Das werden wir in Zukunft nicht weiter hinnehmen! Ich bin nicht gewillt, die schleichende Vergiftung notwendiger Debatte hinzunehmen. Wenn wir dies nicht schaffen, verlieren wir die Fähigkeit, gute Kompromisse auszuhandeln. Das aber ist der Klebstoff der Gesellschaft. Gute Kompromisse, die mit Mehrheit nach guter und sachlicher Debatte gefunden wurden! Keine Spalterei. Keine Missachtung der Regelwerke oder Wissenschaft. Gute Politik heißt nicht, die Grundfesten des demokratischen Handelns schleichend in Frage zu stellen, indem man den Diskurs zu verroht, vergiftet oder diesen zu entsachlichen sucht. Gute Politik hetzt keine Menschengruppen aufeinander. Gute Politik sorgt dafür, dass diese Grundfesten felsenfest erhalten bleiben. Als das, was sie sind: Die Basis und die Garantie unserer freiheitlichen Grundordnung.
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