Verkehrsministertreffen am 12.10.2023 ohne Einigung beim Deutschlandticket
· 12.10.2023 · 18:13:18 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
phoenix Pressekonferenz der Verkehrsminister:innen der Länder am 12. Oktober 2023
Die Länder sind weiterhin bereit, die erwarteten zusätzlichen Mehrkosten für das Deutschlandticket im kommenden Jahr zu finanzieren - der Bund bislang nicht. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln ging am Donnerstag ohne eine Einigung in der Sache zu Ende. VMK-Vorsitzender und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) sagte nach den Beratungen, es habe von Seiten des Bundes keine unmittelbare Finanzzusage gegeben. Die Frage soll nun auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz, also zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder geklärt werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der an den Beratungen der Verkehrsministerinnen und -minister am Mittwoch und Donnerstag in Köln teilgenommen hatte, betonte am Rande eines Besuchs in einem ICE-Werk in Köln im Anschluss an die Konferenz: "Wir verhalten uns hier vollkommen vertragstreu." Was bisher seitens seines Ministeriums in Haushaltsfragen und in finanziellen Fragen gemacht worden sei, entspreche eins zu eins den Vereinbarungen, die mit den Ländern getroffen worden seien.
Textquelle: dpa
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