Verfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz vorläufig
· 06.07.2023 · 10:54:50 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
Handelsblatt Der Bundestag darf das Heizungsgesetz am Freitag nicht verabschieden. Damit gab das Verfassungsgericht einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Er hatte argumentiert, die kurze Beratungszeit verletze seine Mitwirkungsrechte.
Am Freitag sollte der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter ist gerichtlich dagegen vorgegangen – mit Erfolg. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/heizungsgesetz-verfassungsgericht-stoppt-verabschiedung-von-geg/29222734.html
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