Zwischenstand Bund-Länder-Treffen: Statement von Olaf Scholz
· 06.11.2023 · 20:46:29 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
phoenix Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich zum Zwischenstand des Bund-Länder-Treffens am Montag, den 6. November 2023, zu den Gesprächen. Das Thema Migration stand bei der heutigen Konferenz im Mittelpunkt der Verhandlungen. Die Länder sollen bei der steigenden Zahl an Flüchtlingen finanziell entlastet werden. Dabei steht eine Pro-Kopf-Zahlung zur Rede, deren Höhe allerdings noch festgelegt werden muss. Des Weiteren wird es um die Vereinfachung und Beschleunigung baulicher Großvorhaben gehen sowie den Erhalt des Deutschlandtickets.
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