Unternehmen entlasten und Konjunktur ankurbeln: Durch Abschaffung des Rest-Soli und eine breitere...
· 08.09.2023 · 00:02:13 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
Handelsblatt Den Spitzensatz der Einkommensteuer in der konjunkturellen Abschwächung zu erhöhen, das halten Bert Rürup und Michael Hüther für den falschen Weg. Denn dies würde in erheblichem Maße Unternehmen treffen – und damit die konjunkturelle Stagnation der Wirtschaft wahrscheinlich verlängern. Geboten wäre daher im Gegenteil, Unternehmen steuerlich zu entlasten, um einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft zu setzen.
Bert Rürup weist darauf hin, dass in Deutschland typischerweise viele große und größte Unternehmen in Form von Personengesellschaften geführt werden. Wenn der Spitzensteuersatz nun auf fast 60 Prozent erhöht würde, träfe dies vor allem diese Gruppe. Hinzu komme die Frage, wie eine große Entlastung der mittleren Einkommen überhaupt im Bundeshaushalt finanziert werden soll.
„Und das ist im Grunde ja das Dilemma, in dem wir uns hier bewegen“, erklärt Michael Hüther. Es fragt sich zudem: „Wie soll es eigentlich möglich sein, das im Rahmen der Schuldenbremse zu organisieren? Das wird ja nie an der Stelle mit gesagt.“ Sowohl bei CDU, CSU als auch bei der FDP werde über die Schuldenbremse nicht diskutiert. Hüther: „Dann muss aber auch mal einer erklären, wo die Mittel denn herkommen sollen.“ Denn: „Im Grunde muss doch jedem klar sein: Eine ernsthafte Einkommensteuerreform kostet Geld.“
Verkannt werde, welche Rolle die Einkommensteuer mittlerweile habe. Sie sei die bedeutendste Steuer. Der Anteil am Aufkommen liege bei mittlerweile über 35 Prozent.
Bert Rürup hält den Einkommensteuertarif im hohen Maße für reformbedürftig. „Aber jetzt einfach zu sagen, wir erhöhen den Spitzensteuersatz und senken damit den Tarif im unteren Ende etwas ab, ist in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation und vor dem Hintergrund, dass aus welchen Gründen auch immer viele relevante Unternehmen einkommensteuerpflichtig sind, meines Erachtens der falsche Weg.“
Gleichwohl brauche die Wirtschaft Wachstumsimpulse. Dies zeigten auch die jüngsten Konjunkturprognosen. Hüther und Rürup schlagen daher im Podcast eine Abschaffung des Rest-Soli vor. Denn dieser treffe vor allem Unternehmen. Und sie plädieren für eine breiter gefasste Investitionsprämie sowie großzügigere Abschreibungsregeln.
Ohne solche Impulse gehen Rürup und Hüther in der wirtschaftlichen Entwicklung von einer längeren Phase der Stagnation aus.
Die Folgen des Podcasts „Economic Challenges“ sind über Apple, Spotify, Deezer und Handelsblatt/Audio abrufbar. Mehr zu den Themen können Sie im „Chefökonom“, dem Newsletter von Professor Rürup, nachlesen. Für den Newsletter können Sie sich hier anmelden.
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