Sven Schulze (CDU, Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt) zum Nachtragshaushalt 2021 | 22.11.2023
· 22.11.2023 · 19:42:28 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
phoenix Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushalt der Ampel gekippt: Der Staat hätte sich 60 Milliarden Euro an Krediten leihen dürfen, um damit Corona-Hilfen zu bezahlen. Das Geld wurde jedoch nicht gebraucht, die Kredite nicht aufgenommen. Diese stattdessen für Klimaschutzprojekte zu nutzen hat das Verfassungsgericht verboten.
Über die Auswirkungen des Haushaltsloch der Ampel in den Bundesländern äußert sich Sven Schulze (CDU), der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, im Gespräch mit "phoenix der tag"-Moderatorin Constanze Abratzky.
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