Umstrittenes Hongkonger Sicherheitsgesetz wird weiter verschärft
· 20.03.2024 · 11:36:45 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
Handelsblatt Hongkongs von Peking gelenkter Legislativrat hat das Nationale Sicherheitsgesetz ausgeweitet. So drohen bei Verrat, Sabotage, Aufruhr, Diebstahl und Spionage nun teilweise lebenslange Haftstrafen. Beobachter kritisieren die Entscheidung.
Der britische Außenminister David Cameron sprach in einer ersten Reaktion von einem Gesetz, das die Rechte und Freiheiten in der Stadt weiter einschränken werde. Es untergrabe zudem die internationalen Verpflichtungen, die Hongkong eingegangen sei.
Mehr dazu unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/asien-hongkong-veroeffentlicht-gesetzesentwurf-zur-nationalen-sicherheit/100021933.html
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