Asyl-Debatte von Bündnis 90/Die Grünen u.a. mit Habeck & Baerbock | Parteitag Grüne | 25.11.2023
· 26.11.2023 · 17:07:47 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
phoenix Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat die Ampel-Partei Bündnis 90/Die Grünen emotional über die Asyl-Politik debattiert. phoenix zeigt einen Zusammenschnitt der Redebeiträge von Basismitgliedern, Sprecher:innen für die Grüne Jugend und Spitzenkräften der Partei wie Wirtschaftsminister Habeck, Außenministerin Baerbock und den Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang.
Eine Reihe jüngerer Delegierter hatte beim Parteitag der Grünen massive Kritik an der Asylpolitik der Ampelkoalition geäußert. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, wenn die Welt in Flammen steht", sagte etwa Vasili Franco, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, am Samstagabend in Karlsruhe. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warnte: "Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern." Die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation fügte hinzu: "Es gibt keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen." Die Kritiker der Regierungspolitik wurden lautstark bejubelt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne) hielt dagegen: Handlungsleitend dürfe nicht das Verlangen sein, in dieser Frage "auf der richtigen Seite zu stehen". Er warnte: "Ein Parteitag einer Regierungspartei ist kein Spiel." Die Vorschläge der Grünen Jugend seien in Wahrheit "ein Misstrauensvotum in Verkleidung" und eine indirekte Aufforderung, die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu verlassen.
Zuvor hatte der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour die Delegierten darauf hingewiesen, dass die Grünen als Regierungspartei daran gemessen würden, ob sie Lösungen lieferten oder nicht.
Letztlich stärkten die Delegierten jedoch mehrheitlich ihrem Führungspersonal den Rücken. Der Antrag der Grünen Jugend wurde abgelehnt.
(Quelle: phoenix vor ort, dpa, AFPD)
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