Haushaltskrise: Bundestag sichert Energiepreishilfen mit Nachtragsetat
· 15.12.2023 · 17:09:37 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
Handelsblatt Der Bundestag hat die Schuldenbremse für das Jahr 2023 ausgesetzt und einen Nachtragsetat beschlossen. Damit stehen die Milliarden-Kredite für die Energiepreishilfen aus dem Krisenfonds WSF auf einer neuen rechtlichen Basis.
Der Bundestag hat zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt. Um das Haushaltsloch zu schließen, wird auch der CO2-Preis stärker als geplant erhöht. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushaltskrise-bundestag-setzt-schuldenbremse-fuer-2023-aus/100003599.html
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