137. Sitzung des Deutschen Bundestages
· 16.11.2023 · 15:46:00 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
phoenix vorab: bundestagsgespräch mit Ralf Stegner (SPD, Mitglied Auswärtiger Ausschuss) und Roderich Kiesewetter (CDU, Mitglied Auswärtiger Ausschuss)
137. Sitzung des Deutschen Bundestages mit folgenden Tagesordnungspunkten:
09:00 Uhr - Zukunftsfinanzierungsgesetz
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 16. November 2023, nach rund 80-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen ab.
10:20 Uhr - Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine
Der Bundestag stimmt nach rund 80-minütiger Aussprache über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wiederaufbau der Ukraine fördern –Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen“ ab.
11:40 Uhr - Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
Der Bundestat nach rund 80-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ab. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten“.
13:00 Uhr - Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen
Der Bundestag berät erstmals über zwei Anträge mit den Titeln „Statistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland“ und „Kinderkopftuch als politisch-weltanschauliches Symbol – Verbot in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen“, die die AfD-Fraktion angekündigt hat.
14:20 Uhr - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
14:25 Uhr - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14:45 Uhr - Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 16. November 2023, nach rund 45-minütiger Aussprache über den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz ab.
15:30 Uhr - Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz
Der Bundestag berät erstmals über einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes, den die CDU/CSU-Fraktion angekündigt hat.
16:15 Uhr - Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten
Der Bundestag stimmt nach rund 45-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Ebenfalls abgestimmt wird über den Gesetzeentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten.
17:00 Uhr - Digitalstrategie
Der Bundestag berät erstmals einen Antrag mit dem Titel „Digitalstrategie zur Chefsache machen“, den die CDU/CSU-Fraktion angekündigt hat.
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