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Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke!
· 20.10.2023 · 13:16:20 ··· Freitag ⭐ 6 🎬 68
📺 Wolfgang Wiehle
„Dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke!“, lautete das Urteil des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle in der Debatte zur Beschleunigung der Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten.
Und er präzisierte weiter: „eine grün-lackierte Krücke“. Denn obwohl der Lieblingsfeind der Grünen, der Straßenverkehr, laut Prognose auch im Jahr 2051 noch den Löwenanteil ausmachen wird, bekommt nur eine streng begrenzte und politisch, nicht sachlich, begründete Liste von Straßenprojekten die sogenannte überragende Priorität. Dabei fehlen auch noch wichtige Vorhaben und der Osten Deutschlands geht komplett leer aus!
Für Wiehle der Beweis: Die FDP darf bei der Ampel zwar den Verkehrsminister stellen, aber die Grünen diktieren den Ton.
Die AfD-Fraktion fordert daher, Straßen- und Schienenprojekte gleich zu behandeln. Auch sämtliche Bundesfernstraßenprojekte, die fest disponiert sind oder zum vordringlichen Bedarf gehören, sind von überragendem öffentlichem Interesse!
Wiehle stellte in Aussicht: “Wenn die AfD regieren würde, würden wir besonders wichtige Verkehrsadern auch mit Maßnahmengesetzen voranbringen. In anderen Ländern wie Dänemark ist das völlig üblich!
Ihr Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung greift zu kurz, es ist nicht mehr als eine Krücke. Wir wollen gleiches Recht für Schiene und Straße. Das ist der Weg in eine wirtschaftlich starke Zukunft!“
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