Gutachten liefert neuen Zündstoff im Ampel-Streit
· 23.08.2023 · 16:49:51 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
Handelsblatt Die hohe Inflation und der Wirtschaftsabschwung in Deutschland erhöhen zusehends den Druck auf die Ampelkoalition, eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden. Seit Monaten schwelt der Konflikt. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stand wegen seiner Sparpläne immer wieder in der Kritik. Neue Argumente renommierter Ökonomen dürften die Debatte nun erneut anheizen.
Dem Handelsblatt liegt ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats beim Ministerium vor. Dieses stützt Lindners restriktive Sparpläne. Wir müssten jetzt, so der Beirat, „die gesamtwirtschaftliche Nachfrage eindämmen, damit die Inflation nicht weiter angetrieben wird", erklärt Martin Greive, stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros, im Podcast.
Gleichzeitig liefere das Institut der deutschen Wirtschaft in einer neuen Studie Argumente für eine Ausweitung der Schuldenregel. „Die Experten sagen, Deutschland kann sich eine höhere Verschuldung leisten", so Greive. Den Ökonomen zufolge könnte die Bundesrepublik jedes Jahr 1,5 Prozent Schulden machen - ohne dass der gesamte Schuldenstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, wirklich steige. „Und würde man dem Vorschlag folgen, brächte das der Ampel auf einen Schlag einen gewaltigen finanziellen Spielraum."
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