Prüfung rechtlicher Schritte gegen Heizungsgesetz
· 22.09.2023 · 13:30:03 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
wirtschaft tv Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will rechtliche Schritte gegen das umstrittene Heizungsgesetz prüfen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach sagte Woidke in Potsdam, ihm mache es am meisten Sorge, dass es keine soziale Balance gäbe. Beim Einbau einer Wärmepumpe könnten Vermieter die Kosten mit 50 Cent pro Quadratmeter auf den Mieter umlegen. Bei einer Wohnung mit 70 Quadratmetern seien das 35 Euro im Monat und 420 Euro im Jahr. Er halte das für sozial ungerecht. Auch Kriterien für die Förderung der Investitionskosten für klimafreundliche Heizungen kritisierte er. Er sehe dringend Verbesserungsbedarf.
Der Bundestag hat das Heizungsgesetz bereits beschlossen. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Wegen der Mehrheitsverhältnisse wird erwartet, dass die Länderkammer das Gesetz am 29. September nicht blockieren wird.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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