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Goldenes Handwerk - Reiche Kammern, arme Betriebe / Vetternwirtschaft und Verschwendung | Doku
Wissensarchiv Bis zu 2,3 Prozent ihres Gewinns müssen Handwerker, Händler und kleine Industriebetriebe an die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer (IHK) abgeben. Gegen diese Zwangsmitgliedschaft ist kein Kraut gewachsen, wenn Umsatz und Gewinn bestimmte Schwellen überschreiten. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat den Zwang für rechtens erklärt. Doch immer mehr Handwerksbetriebe gehen auf die Barrikaden.
In Augsburg drohte die Handwerkskammer einem Mechanikermeister für Maschinenbau mit einem Haftbefehl, da er den Pflichtbeitrag für die Kammer nicht zahlen wollte. Zuvor wurde der Gerichtsvollzieher zwei Mal beim Mechanikermeister vorstellig.
Immer mehr Kleinbetriebe wehren sich gegen diese Zwangsmitgliedschaften, die ihnen nach eigenen Aussagen nur wenige Vorteile bringen. Von den 26 000 Handwerksbetrieben im Regierungsbezirk Schwaben kam es bei 10 bis 15 Fällen zum Erlass eines Haftbefehls, weil die Beträge nicht gezahlt wurden, so die Kammersprecherin gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung.
Handels- und Handwerkskammern sind öffentlich-rechtliche Körperschaften. Sie haben die sehr "schwammige" Aufgabe, die Interessen von Handwerksbetrieben und Industrie- und Handelsunternehmen zu fördern, also eine Vertretung gegenüber dem Gesetzgeber und den Behörden zu sein. Die Kammern treten als Lobbyist in Fragen der Wirtschafts-, Sozial-, Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik auf. Einprägsamer und verständlicher sind die Aufgaben der Kammern im Bereich der Berufsausbildung, wie das Erlassen von Prüfungsvorschriften und Bildung von Prüfungsausschüssen.
Die Kammern übernehmen auch Aufgaben für den Staat: Sie stellen Sachverständige für Gerichte und Politik, fertigen Gutachten für Behörden an und beglaubigen Rechnungen über den Ursprung einer Ware für den Zoll. In der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind Kammern dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie würden mit der Aufgabenübernahme den Staat entlasten, sach- und bürgernah agieren, Verbraucherschutz erhöhen und die Qualität der Ausbildung sicherstellen, betonen die Kammern gerne.
Alleine die IHK hat bundesweit 3,6 Millionen Pflichtmitglieder, die in 80 Handelskammern organisiert sind. Eine überregionale Bilanz oder Tätigkeitsbericht für alle Kammern gibt es leider nicht. Alleine die Hamburger Handelskammer nahm im Jahr 46,5 Millionen Euro über die Beiträge ein und 5,5 Millionen Euro durch Gebühren. Dabei erlöste sie einen Gewinn von fast elf Millionen Euro.
Im Prinzip müssen die Kammern demokratisch organisiert sein. Doch die Struktur ist oft derart kompliziert, das selbst Handwerker die genaue Zusammensetzung der Gremien nicht erklären können. Die Mitglieder und Unternehmen werden nach Branchen in Wahlgruppen eingeteilt. Die Anzahl der Sitze einer Wahlgruppe ist dabei nicht zwangsläufig proportional zur Anzahl ihrer Mitgliedsunternehmen. Nicht nur diese, auch die Zusammensetzung von Ausschüssen und Vorständen, die Vergabe von Geldern und Bestellung von Gutachtern laufe sehr oft intransparent ab. Entscheidungen fallen in der Regel in Hinterzimmern und sind für die Mitglieder kaum nachvollziehbar.
"Während es im Mittelbau des deutschen Handwerksorganisationswesens darum zu gehen scheint, möglichst viele Präsidenten, Vorstände und Geschäftsführer zu schaffen", liefe es an der Spitze der Kammern und Verbände oft "auf Personalunion hinaus", schreibt Christoph Twickel in dem Wirtschaftsmagazin "brand eins". In der Tat ist Nähe der Kammern zu lokalen Politikern sehr groß - Ämtervermischung keine Seltenheit. Oft sitzen diese Politiker in den Vorständen und Gremien der Kammern. Statt einer politikfernen Interessensvertretung der Industrie, Händler und Handwerker sind die Kammern nicht selten Teil der Kommunalpolitik.
© WDR | 2014
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