Gesetz: Putin will Kriegsgegner enteignen
· 16.02.2024 · 17:00:08 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
wirtschaft tv Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Das entsprechende Dekret wurde jetzt in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Das Gesetz besagt, dass Besitz, der durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben worden sei, eingezogen werde. Wie das Gesetz in der Praxis angewendet werden soll, ist noch unklar. Apriori irgendwelche Besorgnisse auszusprechen, halte man für unbegründet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow bezogen auf mögliche Kritik.
Peskow dementierte, dass es sich um eine Neuauflage des sowjetischen Gesetzes zur Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden handle. Speziell in der Ära von Sowjetdiktator Josef Stalin wurden Hunderttausende Russen zu Volksfeinden erklärt, enteignet und in Lager gesperrt oder getötet.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland mehrfach die Gesetze verschärft, um Kritik an der Invasion zu unterbinden. So wird die angebliche Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee mit langen Freiheitsstrafen geahndet. Das Gesetz zur Enteignung der Kriegsgegner wurde zu Jahresbeginn ins Parlament eingebracht und einstimmig im Unter- und Oberhaus, der Staatsduma und dem Föderationsrat, beschlossen.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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