Landtag: Notlage für 2024 erklärt
· 22.12.2023 · 14:00:03 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
wirtschaft tv Auch für das Jahr 2024 hat der Brandenburger Landtag eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Mit der von der Koalitionsmehrheit durchgesetzten Notlagen-Erklärung soll ermöglicht werden, dass das Land auch im kommenden Jahr neue Schulden für ein Brandenburg-Paket der Landesregierung aufnehmen kann. Damit will die Koalition die Folgen des russischen Angriffskriegs und der hohen Inflation für Familien, Kommunen und Unternehmen finanziell abfedern.
Gegen den Antrag der rot-schwarz-grünen Koalition stimmten in einer Sondersitzung des Landtags die AfD-Fraktion und fraktionslose Abgeordnete der Freien Wähler. Es gab sechs Enthaltungen der Linke-Fraktion.
Der Landtag hatte die Notlage für das Brandenburg-Paket bereits für dieses und kommendes Jahr erklärt, um bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu können. Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Aufstellung von Haushalten jeweils nur für ein Jahr gefordert hatte, sollte das Hilfspaket nun mit der erneuten Erklärung der Notlage für 2024 abgesichert werden. Die Kreditermächtigung für das kommende Jahr soll dann noch 1,06 Milliarden Euro betragen.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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