Streit im Sachverständigenrat um Veronika Grimms Mandat bei Siemens Energy
· 01.03.2024 · 04:10:33 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
Handelsblatt Der Streit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um den Einzug des Mitglieds Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy wurde ungewöhnlich öffentlich ausgetragen. Im Podcast sprechen Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup, der früher selbst Mitglied im Sachverständigenrat war, und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, über die Frage, ob das Ansehen des traditionell unabhängigen Rates dadurch ins Wanken gerät.
Die Diskussionen entzündeten sich daran, dass einige Ratsmitglieder Grimms geplante Tätigkeit für Siemens Energy als unvereinbar mit der Arbeit im Gremium angesehen hatten. Ein daraus resultierender Brief der Ratsmehrheit an hochrangige politische Adressaten wurde öffentlich, woraufhin Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Rates und der Integrität seiner Mitglieder aufkamen. „Man schickt es ja dahin, damit es die Öffentlichkeit erreicht“, kommentiert Bert Rürup das Vorgehen der Ratsmehrheit – und verweist auf die Absurdität, dies unter dem Vorzeichen der Unabhängigkeit zu tun.
Aktuell steht der Rat vor der Herausforderung, sein durch den Streit beschädigtes Ansehen zu reparieren und die Zukunftsfähigkeit seiner Rolle als beratendes Gremium zu sichern. Ein Vergleich mit den USA, wo der „Council of Economic Advisers“ direkt in die Regierung integriert ist, könnte als Denkanstoß für eine mögliche Neuausrichtung des deutschen Sachverständigenrates dienen. Die Ereignisse werfen letztendlich die Frage auf, ob die bisherige Unabhängigkeit und Struktur des Rates in der heutigen politischen und wirtschaftlichen Landschaft noch tragfähig ist.
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