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EU-Lieferkettengesetz | Politik in zwei Minuten
· 23.05.2024 · 12:00:16 ··· Donnerstag ⭐ 0 🎬 0
📺 phoenix
Nach langem Hin und Her hat die EU sich auf das Lieferkettengesetz geeinigt. Eigentlich sollte es schon 2023 beschlossen werden, die FDP legte damals aber ihr Veto ein, sodass Deutschland seine Zustimmung zurückziehen musste. Aber worum geht’s bei dem Gesetz überhaupt? Und warum ist die FDP dagegen? Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass europäische Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten und über 450 Mio. Euro Mindestumsatz mehr Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen. So sollen Ausbeutung, Sklaverei und Kinderarbeit besser geahndet werden können, wenn die Unternehmen davon im Ausland profitieren. Außerdem sollen die Lieferketten mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sein.
In Deutschland existiert ein ähnliches Gesetz, das durch das EU-Lieferkettengesetz nachgeschärft werden muss. Menschenrechtler:innen sehen das Ganze als positiven Schritt. Die FDP und Arbeitgeberverbände befürchten hingegen, dass das Gesetz durch einen höheren Bürokratieaufwand zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden könnte.
Von Lima Fritsche. #PolitikInZweiMinuten ist eine Kooperation zwischen der Kölner Journalistenschule (KJS) und phoenix.
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