Klingbeil: „Schuldenbremse wird Wohlstandsrisiko“
· 08.12.2023 · 15:45:40 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
Handelsblatt Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben auf dem Bundesparteitag eine Reform der Schuldenbremse und das erneute Ausrufen einer Notlage für den Haushalt 2024 gefordert. Es gäbe einen riesigen Investitionsstau, sagte Klingbeil.
„Wir sind in keiner normalen Situation, was die Situation in der Ukraine angeht. Ich will, dass die Unterstützung weitergeht. Und das ist ein Punkt, bei dem wir als SPD sagen, so können wir uns vorstellen, diese Situation aufzulösen." betonte Klingbeil am Mittwochabend in der ARD-Sendung „maischberger“.
Mehr dazu unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lars-klingbeil-spd-chef-entscheidung-in-haushaltskrise-noch-dieses-jahr/100002576.html
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