GRÜNE ziehen Reißleine: BORIS PALMER könnte im Wahlkampf zum Problem werden
· 08.05.2021 · 21:15:01 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
WELT Nachrichtensender Grüne ziehen Reißleine - Palmer könnte im Wahlkampf zum Problem werden
Boris Palmer liebt die Provokation und hat deshalb mehr grüne Parteifeinde als -freunde. Mit seinem Corona-Modellprojekt in Tübingen gewann Deutschlands bekanntester OB wieder Sympathien. Nun bringt ein Facebook-Post das Fass bei den Grünen zum Überlaufen - pünktlich zum Start in den Bundestagswahlkampf.
Tübingen/Berlin (dpa) - Es war eine Szene mit Symbolcharakter. Eine junge Frau spricht Boris Palmer Ende März auf der Neckarbrücke in Tübingen an. «Darf ich Sie kurz feiern?» Er: «Ja, gerne.» Sie verneigt sich vor ihm. Schnitt. Die halbe Republik verneigt sich in diesen Tagen vor dem 48-jährigen Grünen. Das Corona-Modellprojekt in der schwäbischen Unistadt gibt vielen Menschen im Lockdown Hoffnung. Der OB ist Dauergast in Talkshows und erklärt stolz seinen Coup. Palmer, der bei den Grünen wegen seiner Provokationen wohl meistgehasste Rebell, ist ganz oben auf - fast immun gegen Kritik. Doch jetzt, sechs Wochen später, ist er bei den Grünen unten durch. Und so wie es aussieht: endgültig.
Was ist passiert? Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl, bei der die Grünen laut Umfragen erstmals eine reelle Siegchance haben, löst der bundesweit wohl bekannteste Kommunalpolitiker eine Debatte über Rassismus bei der selbsternannten Anti-Rassismuspartei aus - auf Facebook, mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo. Er benutzt am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Zitat, das Aogo zugeschrieben wird.
Das Netz läuft über vor Empörung, Palmer ist mal wieder im Auge eines heftigen Shitstorms. Es gibt aber auch Zustimmung - auch von rechter Seite. Seine eigene Partei sieht rot. Um genau 10.30 Uhr am Samstag zieht Annalena Baerbock die Notbremse. Auf Twitter erklärt die grüne Kanzlerkandidatin: «Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen.» Das Ganze sei eine neue Episode in einer Reihe von Provokationen, «die Menschen ausgrenzen und verletzen». Die Partei werde über Konsequenzen beraten.
Gut vier Stunden später ist es soweit: Die Südwest-Grünen wollten bei ihrem Parteitag in Stuttgart eigentlich feiern - und zwar den «grünsten Koalitionsvertrag aller Zeiten», wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Werk der angehenden grün-schwarzen Koalition nennt. Doch die Causa Palmer hängt wie eine dicke dunkle Wolke über dem Treffen, auch wenn die meisten Delegierten per Internet zugeschaltet sind. Kurz vor 15.00 Uhr beschließt der Parteitag mit einer Dreiviertel-Mehrheit, ein Ausschlussverfahren gegen Palmer zu eröffnen. «Die Zeit ist reif, denn das Maß ist voll», wettert Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. «Das geht einfach nicht», sagt auch Kretschmann, der ihn früher oft verteidigt hat.
Paradoxerweise hatte Palmer die Delegierten wenige Minuten vorher noch angefeuert, diesen Beschluss zu fassen. Um 14.40 Uhr lässt sich der Tübinger OB per Telefon für eine Gegenrede zu dem Ausschlussantrag in den Parteitag schalten. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen, schimpft er. «Daher kann und will ich nicht widerrufen.» Es sei deshalb gut, wenn das Parteiordnungsverfahren gegen ihn eröffnet werde, dann könne er sich gegen «haltlose und absurde Vorwürfe» zur Wehr setzen, sagt Palmer, der seit 25 Jahren bei den Grünen ist und seit 2007 OB in Tübingen. Es ist sein Warnsignal an die Grünen im Bundestagswahlkampf.
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