Sigmar Gabriel über Israel, Ukraine, Trump und die AfD | maischberger
· 10.01.2024 · 10:29:39 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
tagesschau Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, Terror und Krieg in Nahost, dazu die anstehenden Landtagswahlen in Deutschland und die US-Wahl: 2024 droht ein Jahr der Unsicherheiten und Krisen zu werden. Im Gespräch dazu bei Sandra Maischberger: Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel.
00:00 Intro & Begrüßung
00:30 Optimistischer Ausblick auf 2024?
02:25 Wie entwickelt sich die Weltordnung in den nächsten 10 Jahren?
03:45 Über Außenministerin Baerbock
06:30 Über Benjamin Netanjahu und die Lage in Nahost
08:00 Zur Lieferung von Eurofightern an die Ukraine
09:45 Gewinnt Russland den Krieg gegen die Ukraine?
12:00 Kritik an Bundeskanzler Scholz
12:50 Was würde eine 2. Amtszeit Trumps bedeuten?
16:30 Über die AfD
18:25 AfD-Verbot: Ja oder Nein?
Gabriel sagt im Hinblick auf die momentane Weltlage: „Ich bin nicht sehr optimistisch, was die globale Lage angeht.“ Neben den Kriegen und Konflikten in der Ukraine und in Nahost gäbe es auch in Afrika, in der Handelsstraße im Roten Meer sowie im Iran bedenkliche Entwicklungen. Dies hänge vor allem damit zusammen, „dass die globale Ordnung weg ist“, so Gabriel. Es sei nun „eine Welt ohne Ordnungsmacht“, in der verschiedene Kräfte um Deutungshoheit und Macht kämpfen würden.
Dies werde sich auch in naher Zukunft nicht ändern. Viel mehr „werden wir in unsicheren Zeiten leben müssen“, so der ehemalige Außenminister. Deutschland sieht er dabei „nicht sehr gut vorbereitet, dabei muss man sich auf eine andere Welt einstellen.“
Lob gibt es von Gabriel hingegen für die Worte von Annalena Baerbock bei ihrer Rede im von Israel besetzten Westjordanland. Deutschland sei von den arabischen Staaten immer für seine Haltung im Nahost-Konflikt geschätzt worden. Nun hätte die Gefahr bestanden, dass Deutschland als „völlig emotionslos“ wahrgenommen worden wäre. Dies hätte Baerbock „im letzten Moment“ verhindert, indem sie auch die Interessen der Palästinenser betont habe. Kritik äußert Gabriel hingegen am israelischen Premierminister Netanjahu. Dieser führe eine „Regierung mit Rechtsradikalen an“, hätte sich zudem „durch Teile und Herrsche das Westjordanland einverleiben wollen“, indem er die Hamas gestärkt habe.
Auch zum Krieg in der Ukraine äußert sich Gabriel. Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende betont: „Wenn Russland den Krieg gewinnt, dann gnade uns Gott.“ Dann drohe ein Signal, dass solche Angriffe auch in Zukunft zum Erfolg führen würden. Insbesondere im Hinblick auf die kommende US-Wahl, bei der aller Voraussicht nach Ex-Präsident Trump erneut antreten wird, sei eine klare Haltung Europas zur Ukraine wichtig. Es sei unsicher, ob ein Amerika unter Trump die Ukraine weiter unterstützen werde.
Im Hinblick auf die Wahlen in drei Ostdeutschen Bundesländern plädiert Gabriel dafür, die Wähler in die Verantwortung zu nehmen. Trotz aller berechtigter Kritik an der Politik könne es „keine Alternative sein, eine in großen Teilen rechtsradikale Partei zu wählen“. Ein immer wieder im Raum stehendes Parteiverbotsverfahren gegen die AfD hingegen hält Gabriel für „das Dämlichste, was man jetzt machen kann“. Dies würde Verschwörungstheoretikern nur Auftrieb geben, wenn so etwas kurz vor Landtagswahlen angestoßen werden würde.
Zur ganzen Sendung vom 09.01.2024 geht es hier:
https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-09-01-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wMS0wOV8yMi01MC1NRVo
Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/index.html
Außerdem zu Gast waren:
Hubert Aiwanger (Bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident)
Omid Nouripour (Parteivorsitzender B‘90/Grüne)
Pinar Atalay (Moderatorin RTL Aktuell/RTL Direkt)
Kerstin Palzer (ARD-Hauptstadtkorrespondentin)
Sergej Lochthofen (Journalist und Publizist)
Twitter: https://twitter.com/maischberger
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