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KRIEGSVERBRECHEN in der UKRAINE: So könnte Präsident Putin am Ende tatsächlich vor Gericht landen
WELT Nachrichtensender Immer mehr Zivilisten werden mutmaßlich gezielt Opfer von Anschlägen in der Ukraine. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt bereits wegen des Verdachts möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch rundheraus als Kriegsverbrecher bezeichnet. Doch jemanden tatsächlich dazu erklären zu lassen, ist nicht ganz so einfach. Vielmehr gibt es festgelegte Definitionen und Prozesse, um festzustellen, wer ein Kriegsverbrecher ist und wie er bestraft werden sollte.
Das Weiße Haus vermied es bislang, die Bezeichnung für Putin zu verwenden, und erklärte, dafür seien Untersuchungen notwendig. Nach Bidens Äußerung sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, der Präsident habe «aus seinem Herzen gesprochen». Sie bekräftigte, dass es einen Prozess zur formalen Untersuchung der Frage gebe.
«Putin ist eindeutig ein Kriegsverbrecher, aber der Präsident äußert sich dazu politisch», sagt David Crane, der jahrzehntelang zu Kriegsverbrechen gearbeitet hat und als Chefankläger am UN-Sondergerichtshof für Sierra Leone tätig war. Seiner Einschätzung nach könnte es binnen eines Jahres zu einer Anklage gegen Putin kommen. Eine Verjährungsfrist gibt es jedoch nicht.
Die Ermittlungen zum Vorgehen des russischen Präsidenten haben bereits begonnen. Die USA und 44 weitere Länder arbeiten zusammen, um mögliche Verbrechen zu untersuchen. Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung einer Untersuchungskommission zum Krieg in der Ukraine beschlossen. Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in den Niederlanden ermittelt.
Wer ist ein Kriegsverbrecher?
Die Bezeichnung trifft auf jeden zu, der schwere Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht begeht. Dieses regelt das Verhalten von Staaten in Kriegszeiten. Die Regelungen wurden im Lauf des vergangenen Jahrhunderts geändert und ausgeweitet, ausgehend von den Genfer Konventionen nach dem Zweiten Weltkrieg und später ergänzten Protokollen.
Sie sollen Menschen schützen, die nicht an Kämpfen beteiligt sind oder nicht mehr kämpfen können, unter ihnen Zivilpersonen wie Ärzte und Krankenschwestern, verletzte Soldaten und Kriegsgefangene. Verträge und Protokolle legen fest, wer angegriffen werden kann und mit welchen Waffen. Bestimmte Waffen sind verboten, darunter chemische und biologische Kampfstoffe.
Durch welche Vergehen wird jemand zum Kriegsverbrecher?
Die sogenannten schweren Verstöße gegen die Konventionen, die Kriegsverbrechen ausmachen, umfassen vorsätzliche Tötung sowie Zerstörung und Aneignung von Gütern, die nicht durch militärische Erfordernisse gerechtfertigt sind. Ebenfalls zu den Kriegsverbrechen zählen vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen, der Einsatz von unverhältnismäßiger Gewalt und menschlichen Schutzschilden sowie Geiselnahmen.
Der IStGH verfolgt auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Zusammenhang mit einem großangelegten oder systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung verübt wurden. Dazu gehören Mord, Zwangsumsiedlung, Folter, Vergewaltigung und sexuelle Versklavung.
Die wahrscheinlichste Variante, mit der Putin als Kriegsverbrecher ins Spiel kommen könnte, ist über die weithin anerkannte Vorgesetztenverantwortlichkeit. Demnach können Befehlshaber juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Verbrechen angeordnet oder auch nur davon gewusst haben oder wenn sie in einer Position sind, in der sie darüber Bescheid gewusst haben könnten und nichts dagegen getan haben.
Wie sind die juristischen Abläufe?
Im Allgemeinen gibt es vier Wege zur Ermittlung und Feststellung von Kriegsverbrechen, wobei jeder an Grenzen stößt. Einer führt über den IStGH. Eine zweite Option besteht darin, dass die Vereinten Nationen die Arbeit ihrer Untersuchungskommission an ein hybrides internationales Kriegsverbrechertribunal übergeben könnten, um Putin zur Verantwortung zu ziehen.
Drittens könnte eine Gruppe von interessierten oder betroffenen Staaten wie Nato, EU und USA ein Tribunal oder ein Gericht für einen Prozess gegen den russischen Präsidenten ins Leben rufen. Ein Beispiel dafür waren die Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. Schließlich haben einige Staaten eigene Gesetze zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, so ermittelt etwa Deutschland bereits gegen Putin.
#kriegsverbechen #putin #ukraine
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