INFLATION, GASUMLAGE & CO.: Ampel-Koalition gerät gewaltig unter Druck
· 26.08.2022 · 07:30:09 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, dass bei dem geplanten neuen Entlastungspaket auch Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden sollen. "Bei den Entlastungsmaßnahmen wird es ganz klar auch um die Rentnerinnen und Rentner gehen, das steht für mich jedenfalls fest", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Magdeburg. Die Regierung arbeite "wirklich Tag und Nacht" daran, dass in dem Maßnahmenpaket "alle sich wiederfinden".
Scholz verwies erneut auf bereits erfolgte Entlastungen in unterschiedlichen Bereichen, die teilweise erst jetzt wirksam würden. Nun "kommen noch andere Sachen, die wir machen werden". Dabei müsse es natürlich Maßnahmen geben, "für die, die ganz wenig Geld verdienen". Der Kanzler verwies dabei auch auf die für das kommende Jahr geplante Wohngeldreform. Diese werde auch "den Kreis der Berechtigten ausweiten".
Zudem müssten aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden, "die oberhalb der Grenzen für staatliche Unterstützung liegen", sagte Scholz weiter. Auch von diesen Menschen kämen "viele gerade so zurecht". Daher sei es wichtig, dass es weitere Entlastungen gebe und "das wird auch klappen".
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte Habeck laut einem Bericht der "Welt" am Donnerstagabend beim Westfälischen Unternehmertag in Münster.
Grundsätzlich bestehe der Anspruch zwar auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien, sagte Habeck demnach. "Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert", räumte der Minister ein. Er werde sich daher "jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren".
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