TRUMPS STRAFAKTIONEN AUSGEBREMST: US-Kongress will lieber mit Deutschland kuscheln
· 04.12.2020 · 21:00:09 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Im Streit über die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will der US-Kongress die angedrohten Sanktionen zwar ausweiten, vorher aber europäische Partnerstaaten konsultieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Außerdem sollen demzufolge keine Sanktionen wegen Nord Stream 2 gegen die Regierungen von Deutschland, anderen EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien sowie gegen die EU selbst verhängt werden dürfen.
Bekannt war bislang, dass sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat - die beiden Kammern im US-Kongress - Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Unternehmen ausweiten wollen. In den bisherigen Gesetzesentwürfen, die nun für das Paket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) zusammengeführt wurden, war zuvor aber keine Rede davon, dass europäische Partner konsultiert werden müssten oder dass Sanktionen gegen Länder in Europa nicht zulässig wären. Nach einer Verabschiedung durch beide Kammern im Kongress muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Zusätzlich hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress am Donnerstag darauf verständigt, den Abzug von einem Drittel der US-Truppen in Deutschland über ein Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt vorerst zu blockieren. In dem Entwurf heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten.
#USA #Sanktionen #Trump
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