Nach BGH-Urteil: Lindner verhängt Haushaltssperre | BR24
· 21.11.2023 · 23:54:22 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
BR24 Die Entscheidung des Bundesfinanzministers stellt alles in Frage. Sie bedeutet jedoch keinen kompletten Shutdown wie in der USA. Vielmehr werden laufende Ausgaben des Staates weiter bezahlt, die Bundesregierung darf nur keine neuen Zahlungsverpflichtugen mehr eingehen. Damit stehen Milliardenprojekte der Ampel-Koalition zur Disposition. Im Haushaltsausschuss wurden heute Experten zur aktuellen Lage gehört. Einer von ihnen, Prof. Thiess Büttner von der Universität Nürnberg Erlangen, fasst im Interview die Haushaltsprobleme der Bundesregierung zusammen.
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