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ETAPPENSIEG: US-Richter lässt Gesetz gegen Abtreibung in Texas aussetzen
WELT Nachrichtensender Ein US-Bundesrichter hat die Aussetzung des strengen Abtreibungsgesetzes in Texas angeordnet. Das Gericht werde die Fortsetzung des «beleidigenden Entzugs» des Rechts auf Abtreibung für Frauen nicht dulden, teilte Richter Robert Pitman am Mittwoch (Ortszeit) mit.
Mit dem Gesetz sind seit September die meisten Abtreibungen in Texas verboten. Ein Schwangerschaftsabbruch darf demnach nicht mehr vorgenommen werden, wenn ein Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Dieser kann in der Regel um die sechste Schwangerschaftswoche festgestellt werden. Zu dem Zeitpunkt wissen einige Frauen noch gar nicht, dass sie schwanger sind.
Pitman warf republikanischen Abgeordneten in seiner Urteilsbegründung vor, sie hätten «ein beispielloses» System eingesetzt, bei dem nur Privatbürger für die Durchsetzung des Abtreibungsgesetzes zuständig sind. Wer erfolgreich Abtreibungsanbieter verklagt, die gegen das Gesetz verstoßen, hat Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 10 000 Dollar.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden war gegen das Abtreibungsgesetz in Texas vorgegangen. Sie argumentierte, das Gesetz verstoße gegen die US-Verfassung. Das Urteil von Pitman sei «ein Sieg für Frauen in Texas und für die Rechtsstaatlichkeit», teilte US-Justizminister Merrick Garland mit.
Behördenvertreter in Texas kündigten an, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen wollten.
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